Kündigung von Fitness – Studiovertrag

Ein immer wiederkehrender Streitpunkt ist die Frage der außerordentlichen Kündbarkeit von langfristigen Fitness – Studioverträgen.

Gegenüber Verbrauchern ist nach dem BGB vorgesehen, dass Laufzeitverträge eine Maximaldauer von 2 Jahren nicht überschreiten dürfen.

Dementsprechend legen viele Fitnessstudios ihre Vertragslaufzeit auf eben genau 2 Jahre aus.

Der Hintergrund ist relativ einfach, die Betreiber von Fitnessstudios sind darauf angewiesen, dass deren Mitglieder nicht sporadisch wechseln und insbesondere nicht kurzfristig, etwa über die Sommermonate, den Vertrag kündigen.

Es stellt sich in verschiedenen Konstellationen aber immer wieder die Frage, unter welchen Bedingungen einem Kunden ein außerordentliches Kündigungsrecht eines längerfristigen Fitness- Studiovertrags zustehen kann.

Bei einer die Nutzung des Studios ausschließenden Erkrankung oder aber auch bei einer Schwangerschaft, besteht für den Kunden in der Regel ein Sonderkündigungsrecht.

Kürzlich hatte der BGH darüber zu entscheiden, ob auch bei einem Wohnsitzwechsel ein außerordentliches Kündigungsrecht besteht.

Geklagt hatte ein Soldat, welcher zu einem anderen Standort abkommandiert wurde und aus diesem Grunde seinen Fitness- Studiovertrag kündigte.

Der BGH entschied, dass ein Wohnsitzwechsel grundsätzlich keinen wichtigen Grund für eine außer-ordentliche Kündigung eines Fitness- Studiovertrags darstellt. Die Gründe für ein Wohnsitzwechsel (sei er auch berufs- oder familienbedingt) liegen in der Regel in der Sphäre des Kunden und sind von ihm beeinflussbar. Nach Ansicht der BGH-Richter liegen besondere Umstände, die die Übernahme des Verwendungsrisikos für den Kunden gleichwohl als unzumutbar erscheinen ließen, nicht vor.
(BGH-Urteil vom 04.02.2016, Aktenzeichen XII ZR 62/15)

Fazit:
Im Ergebnis bleibt es dabei, dass man nur in Ausnahmefällen einen Fitness- Studiovertrag außer-ordentlich kündigen kann.

Insofern sollte man bereits bei Abschluss des Vertrages auch das „Kleingedruckte“ durchlesen und sich darüber im Klaren sein, dass der Vertrag für die Mindestvertragslaufzeit zu erfüllen ist. Das bedeutet für den Kunden, er muss die Studiobeiträge bezahlen und zwar unabhängig von der tatsächlichen Nutzung.

Oliver Keller
Rechtsanwalt und
Fachanwalt für Miet- und
Wohnungseigentumsrecht

Tel. : 05724 – 3973247

Filesharing – Müssen Eltern ihre Kinder verpetzen? / Rechtsanwälte Keller und Niemann, Obernkirchen

Was ist Filesharing?
Als Filesharing bezeichnet man das Tauschen von, vor allem urheberrechtlich geschützten, Dateien (z.B. Musik und Filme) im Internet. Filesharing ist in nahezu allen Fällen rechtswidrig, denn das Ziel des Filesharing liegt darin, urheberrechtlich geschützte Werke kostenlos und damit illegal zu erhalten.

Zum Filesharing benutzt man spezielle Programme zum Tausch der Dateien. Diese Programme nennt man auch Tauschbörse. Dabei gibt es verschiedene Tauschbörsenprogramme, z.B. „edonkey“, „emule“ und „bittorrent“. Die grundlegende Funktion der Tauschbörsen ist relativ einfach. Irgendein Nutzer stellt eine Datei zum Upload bereit. Das Bedeutsame bei der Tauschbörse ist, dass jeder Nutzer, welcher die Datei downloadet, diese auch wieder zum Upload freigeben muss. Darauf ist die Tauschbörse angewiesen. Ein Teufelskreis entsteht. Der Nutzer, welcher einen Musiktitel illegal und kostenlos erhalten möchte, bietet diesen dann selbst auch anderen an.

Welche Risiken bestehen bei der Nutzung von Tauschbörsen?
Die Musik- und Filmindustrie geht seit Jahren immer schärfer gegen Tauschbörsennutzer vor, und es kann sehr teuer werden, wenn man erwischt wird. So hat der Bundesgerichtshof bereits entschieden, dass pro Musikstück ein Schadensersatzanspruch in Höhe von etwa 200 € angemessen ist. Bei einem Film werden sogar 300 – 400 € fällig. Dazu kommen die Kosten, um den Nutzer zu ermitteln und die Anwaltskosten. So entstehen bei einem einzigen Musikstück schnell Gesamtkosten in Höhe von 500 € oder mehr. Dabei laden die meisten Nutzer, wenn es denn gerade (technisch) so gut funktioniert, oftmals gleich 20 oder 30 Lieder, ganze Alben oder mehrere Filme herunter. Dies kann zu horrenden Schadensersatzforderungen führen.

Großer Beliebtheit erfreuen sich derartige Tauschbörsen gerade bei Jugendlichen. Oftmals erhalten dann die Eltern, weil diese Inhaber des Internetanschlusses sind, Abmahnungen wegen illegalen Filesharings. Hierzu muss man wissen, dass auch der Inhaber des Internetanschlusses, selbst wenn er von dem illegalen Filesharing nichts wusste, unter Umständen in die Haftung genommen werden kann.

Müssen Eltern ihre Kinder verpetzen?
Bisher stellte sich gerade in dieser Konstellation die Frage, ob die Eltern für Ihre Kinder haften und ob die Eltern ihre Kinder „quasi ans Messer liefern“ müssen, wenn diese nicht selbst in die Haftung genommen werden wollen. In ähnlichen aber leider nicht ganz vergleichbaren Fällen hat der Bundesgerichtshof in mehreren Entscheidungen pro Eltern und Familie geurteilt, was sowohl für die Eltern, als auch die Kinder dazu führte, dass man „glimpflich“ davon kam. Das Oberlandesgericht München hat in einem konkreten Fall jetzt aber anders entschieden.

In dem Fall wurde auf einer Tauschbörse das Album „Loud“ der Sängerin Rihanna vom Anschluss eines Münchner Ehepaars angeboten, zu dem auch dessen drei volljährige Kinder Zugang hatten. Die Eltern weigerten sich mitzuteilen, welches Kind die Musik hochgeladen hatte. Die Kinder wiederum machten von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch.

Das reicht nach Angaben des OLG nicht aus. Aus Sicht der OLG – Richter bestehen berechtigte Ansprüche der Universal Music, als Inhaberin der Verwertungsrechte an dem Musikalbum, gegenüber dem Urheberrechtsverletzer. Eine Strafzahlung könne nur dann vermieden werden, wenn die Eltern konkret den Verantwortlichen benennen, anderenfalls haften diese als Inhaber des Internetanschlusses. Daher bestätigte das Gericht das Urteil des Landgerichts München I zur Zahlung von Schadenersatz- und Abmahnungskosten in Höhe von insgesamt 3.544,40 Euro plus Zinsen (OLG München, Az: 29 U 2593/15).

Weil der Streitfall für eine Vielzahl sogenannter Filesharing-Verfahren Bedeutung habe, ließ das Gericht die Revision zum Bundesgerichtshof zu. Revision wurde auch bereits eingelegt, so dass abzuwarten bleibt, wie der BGH in letzter Instanz entscheidet.

Sofern man eine Abmahnung wegen Filesharing erhält, sollte man sich umgehend anwaltlich beraten lassen.

Für weitere Informationen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Rechtsanwalt Oliver Keller

http://www.keller-niemann.de

 

Ausbildungsplatz Rechtsanwaltsfachangestellte(r) ab 01.08.2016 / Rechtsanwälte Keller & Niemann Obernkirchen

Wir suchen zur Verstärkung unserer Rechtsanwaltskanzlei zum 01.08.2016 eine/n Auszubildende/n zur/zum Rechtsanwaltsfachangestellten.

Sie sind teamfähig, besitzen gute Umgangsformen und ein gepflegtes Erscheinungsbild. Sie suchen einen abwechslungsreichen Ausbildungsplatz der Ihnen für die berufliche Zukunft vielfältige Möglichkeiten bietet. Dann freuen wir uns auf Ihre Bewerbung.

Als Voraussetzungen erwarten wir:
Mindestens einen guten Realschulabschluss, Fachhochschulreife oder Abitur.
Gute Deutschkenntnisse, sowie sichere und fehlerfreie Rechtschreibung und Grammatik.
Ein gutes sprachliches Ausdrucksvermögen, sowie Kenntnisse im kaufmännischen Rechnen.
Kenntnisse in MS-Office sowie 10-Finger-Tastschreiben wären wünschenswert.

Wir bieten Ihnen eine qualifizierte Ausbildung in freundlicher Atmosphäre.

Wir freuen uns auf Ihre Bewerbung.

Bitte reichen Sie Ihre Bewerbungsunterlagen schriftlich oder per E-Mail bei uns ein.

Widerruf von geförderten Darlehen und Neuregelung Immobiliendarlehen 2016

Seit einigen Jahren ist bekannt, dass Darlehensverträge widerrufen werden können wenn der Darlehnsnehmer Verbraucher ist und nicht ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht belehrt wurde. Dies gilt auch wenn eine Belehrung erfolgte, aber die Widerrufsbelehrung fehlerhaft war. Durch einen Widerruf hat der Darlehensnehmer die Möglichkeit sich eines unvorteilhaften Altdarlehens zu entledigen (ohne Vorfälligkeitsentschädigung) und zu günstigeren Konditionen ein neues Darlehen abzuschließen. Häufig stellt sich bei Immobilienfinanzierungen die Frage, ob auch geförderte Dar­le­hen, z.B. durch die KfW (Kre­dit­an­stalt für Wie­der­auf­bau) oder andere Landesförderbanken, wider­rufbar sind.

Hier kommt es darauf an wann und wie der Vertrag geschlossen wurde.

Widerruf geförderter Darlehen (z.B. KfW, N-Bank, etc.):

Bei geför­der­ten Dar­le­hens­ver­trä­gen han­delt es sich in der Regel um Kre­dite, die auf­grund eines Bewil­li­gungs­be­scheids von der Förderbank über die „Haus­bank“ an den Dar­le­hens­neh­mer ver­ge­ben wer­den. Entscheidend ist die Frage, ob es sich hierbei um ein sogenanntes Verbraucherdarlehen handelt. Das Verbraucherdahrlehen ist in § 491 BGB geregelt, dessen Fassung jedoch 2010 und 2014 geändert wurde. Daher ist zunächst entscheidend, wann der Darlehensvertrag geschlossen wurde.

Für den Zeit­raum vom 01.08.2002 bis zum 10.06.2010 waren nach § 491 BGB [alte Fassung] nur die Darlehen vom Widerrufsrecht ausgeschlossen, welche direkt von der För­der­bank an den Dar­le­hens­neh­mer ver­ge­ben wurden. Die­ser Fall trat jedoch rela­tiv sel­ten ein. Der Regel­fall ist und war, dass das Dar­le­hen von einer ande­ren Bank an den Dar­le­hens­neh­mer ver­ge­ben wird, quasi durch­ge­lei­tet wurde. Wurde das geför­derte Dar­le­hen nicht von der Förderbank direkt an den Dar­le­hens­neh­mer ver­ge­ben, son­dern über eine andere Bank, war der Dar­le­hens­neh­mer unein­ge­schränkt über sein Wider­rufs­recht nach § 495 BGB [a.F.] aufzuklären. Erfolgte dies nicht ordnungsgemäß können die Darlehen auch heute noch widerrufen werden.

Für den Zeit­raum vom 11.06.2010 bis heute gilt für alle geförderten Darlehen, dass grundsätzlich keine Widerrufsbelehrung erfolgen muss, da der § 491 BGB dahingehend geändert wurde, dass geförderte Darlehen keine Verbraucherdarlehen (mehr) sind. Eine Widerrufsbelehrung kann aber dennoch erforderlich sein, wenn das geförderte Darlehen z.B. bei einer Direktbank lediglich Online (über den Computer) oder telefonisch geschlossen wurde, die Verträge auf dem Postweg versandt wurden und keine Beratung in einer Bankfiliale stattfand. In diesem Fall ist eine Widerrufsbelehrung vorgeschrieben, da der Vertrag ausschließlich als „Fernabsatzgeschäft“ zustande kam. Bei einem „Fernabsatzgeschäft“ besteht das Widerrufsrecht, unabhängig von der ordnungsgemäßen Belehrung, jedoch maximal 1 Jahr und 14 Tage.

Änderungen Verbraucherimmobiliendarlehen ab März 2016:

Bei einem Verbraucherimmobiliendarlehen gilt derzeit noch ein „ewiges“ Widerrufsrecht, auch dies soll sich in naher Zukunft jedoch ändern. Im Rahmen der Umsetzung der europäischen „Wohnimmobilienkreditrichtlinie“ in deutsches Recht soll das Widerrufsrecht auch für Verbraucherimmobiliendarlehen generell nach 1 Jahr und 14 Tagen (unabhängig von einer Belehrung) erlöschen. Die Umsetzung der Richtlinie soll bis März 2016 erfolgen und auch für Altverträge gelten. Wer sich mit dem Gedanken befasst ein gefördertes Immobiliendarlehen oder ein Verbraucherimmobiliendarlehen zu widerrufen sollte kurzfristig handeln. Vor der Erklärung eines Widerrufs gegenüber der Bank ist jedoch eine anwaltliche Beratung anzuraten.

Rechtsanwalt Oliver Keller

http://www.keller-niemann.de

Tel.: 05724 – 3973247