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Filesharing – Müssen Eltern ihre Kinder verpetzen? / Rechtsanwälte Keller und Niemann, Obernkirchen

Was ist Filesharing?
Als Filesharing bezeichnet man das Tauschen von, vor allem urheberrechtlich geschützten, Dateien (z.B. Musik und Filme) im Internet. Filesharing ist in nahezu allen Fällen rechtswidrig, denn das Ziel des Filesharing liegt darin, urheberrechtlich geschützte Werke kostenlos und damit illegal zu erhalten.

Zum Filesharing benutzt man spezielle Programme zum Tausch der Dateien. Diese Programme nennt man auch Tauschbörse. Dabei gibt es verschiedene Tauschbörsenprogramme, z.B. „edonkey“, „emule“ und „bittorrent“. Die grundlegende Funktion der Tauschbörsen ist relativ einfach. Irgendein Nutzer stellt eine Datei zum Upload bereit. Das Bedeutsame bei der Tauschbörse ist, dass jeder Nutzer, welcher die Datei downloadet, diese auch wieder zum Upload freigeben muss. Darauf ist die Tauschbörse angewiesen. Ein Teufelskreis entsteht. Der Nutzer, welcher einen Musiktitel illegal und kostenlos erhalten möchte, bietet diesen dann selbst auch anderen an.

Welche Risiken bestehen bei der Nutzung von Tauschbörsen?
Die Musik- und Filmindustrie geht seit Jahren immer schärfer gegen Tauschbörsennutzer vor, und es kann sehr teuer werden, wenn man erwischt wird. So hat der Bundesgerichtshof bereits entschieden, dass pro Musikstück ein Schadensersatzanspruch in Höhe von etwa 200 € angemessen ist. Bei einem Film werden sogar 300 – 400 € fällig. Dazu kommen die Kosten, um den Nutzer zu ermitteln und die Anwaltskosten. So entstehen bei einem einzigen Musikstück schnell Gesamtkosten in Höhe von 500 € oder mehr. Dabei laden die meisten Nutzer, wenn es denn gerade (technisch) so gut funktioniert, oftmals gleich 20 oder 30 Lieder, ganze Alben oder mehrere Filme herunter. Dies kann zu horrenden Schadensersatzforderungen führen.

Großer Beliebtheit erfreuen sich derartige Tauschbörsen gerade bei Jugendlichen. Oftmals erhalten dann die Eltern, weil diese Inhaber des Internetanschlusses sind, Abmahnungen wegen illegalen Filesharings. Hierzu muss man wissen, dass auch der Inhaber des Internetanschlusses, selbst wenn er von dem illegalen Filesharing nichts wusste, unter Umständen in die Haftung genommen werden kann.

Müssen Eltern ihre Kinder verpetzen?
Bisher stellte sich gerade in dieser Konstellation die Frage, ob die Eltern für Ihre Kinder haften und ob die Eltern ihre Kinder „quasi ans Messer liefern“ müssen, wenn diese nicht selbst in die Haftung genommen werden wollen. In ähnlichen aber leider nicht ganz vergleichbaren Fällen hat der Bundesgerichtshof in mehreren Entscheidungen pro Eltern und Familie geurteilt, was sowohl für die Eltern, als auch die Kinder dazu führte, dass man „glimpflich“ davon kam. Das Oberlandesgericht München hat in einem konkreten Fall jetzt aber anders entschieden.

In dem Fall wurde auf einer Tauschbörse das Album „Loud“ der Sängerin Rihanna vom Anschluss eines Münchner Ehepaars angeboten, zu dem auch dessen drei volljährige Kinder Zugang hatten. Die Eltern weigerten sich mitzuteilen, welches Kind die Musik hochgeladen hatte. Die Kinder wiederum machten von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch.

Das reicht nach Angaben des OLG nicht aus. Aus Sicht der OLG – Richter bestehen berechtigte Ansprüche der Universal Music, als Inhaberin der Verwertungsrechte an dem Musikalbum, gegenüber dem Urheberrechtsverletzer. Eine Strafzahlung könne nur dann vermieden werden, wenn die Eltern konkret den Verantwortlichen benennen, anderenfalls haften diese als Inhaber des Internetanschlusses. Daher bestätigte das Gericht das Urteil des Landgerichts München I zur Zahlung von Schadenersatz- und Abmahnungskosten in Höhe von insgesamt 3.544,40 Euro plus Zinsen (OLG München, Az: 29 U 2593/15).

Weil der Streitfall für eine Vielzahl sogenannter Filesharing-Verfahren Bedeutung habe, ließ das Gericht die Revision zum Bundesgerichtshof zu. Revision wurde auch bereits eingelegt, so dass abzuwarten bleibt, wie der BGH in letzter Instanz entscheidet.

Sofern man eine Abmahnung wegen Filesharing erhält, sollte man sich umgehend anwaltlich beraten lassen.

Für weitere Informationen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Rechtsanwalt Oliver Keller

http://www.keller-niemann.de

 

Abmahnung wegen illegalem Filesharing [Kanzlei Keller & Niemann]

Rechtsanwalt Oliver Keller

Haftet des Inhaber eines Internetanschlusses für illegales Filesharing wenn er hiervon keine Kenntnis besitzt?

Bislang konnte es mitunter riskant sein Familienangehörigen oder Mitbewohnern den eigenen Internetzugang zur Verfügung zu stellen. Wurden nämlich von diesem Zugang illegal Musikstücke oder Filme heruntergeladen sollte man, nach der Vorstellung der Film- und Musikindustrie, als Anschlussinhaber automatisch haften. Dies war insofern für die Film- und Musikindustrie praktisch, da man heute „relativ“ einfach den Inhaber eines Internetanschlusses ermitteln kann, wenn von dem Anschluss nachweisbar Urheberrechtsverletzungen begangen wurden, z.B. durch illegales Filesharing.

Zu ermitteln, welche Person letzten Endes tatsächlich an einem Computer saß und ggf. die Urheberrechtsverletzungen zu verantworten hat kann schon deutlich schwieriger sein.

Von großer Bedeutung ist dabei die Frage, ob der Anschlussinhaber „automatisch“ für Urheberrechtsverletzungen haftet, selbst wenn er von potentiellen Rechtsverstößen überhaupt keine Kenntnis hatte. Dies hat der BGH nun in mehreren Entscheidungen dem Grunde nach eindeutig verneint.

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat nun in einem neuen Fall entschieden, dass der Inhaber eines Internetanschlusses für das Verhalten eines volljährigen Familienangehörigen nicht haftet, wenn er keine Anhaltspunkte dafür hatte, dass dieser den Internetanschluss für illegales Filesharing missbraucht.

Der Anschlussinhaber wurde in diesem Fall gleich von vier deutschen Tonträgerunternehmen verklagt. In gemeinsamen Haushalt lebten auch seine Ehefrau und deren volljähriger Sohn.

Der Anschlussinhaber wurde zunächst durch Anwaltsschreiben abgemahnt. Es wurde behauptet, dieser habe insgesamt über seinen Internetanschluss 3.749 Musikaufnahmen, in einer illegalen Internettauschbörse zum Herunterladen verfügbar gemacht. Der Anschlussinhaber gab daraufhin ohne Anerkennung einer Rechtspflicht eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab. Er weigerte sich jedoch, die geltend gemachten Abmahnkosten zu bezahlen.

Die Tonträgerunternehmen nahmen den Anschlussinhaber daher nun auf Erstattung von Abmahnkosten in Höhe von 3.454,60 € in Anspruch.

Der Anschlussinhaber machte geltend, er sei für die Rechtsverletzungen nicht verantwortlich. Sein damals 20-jähriger Stiefsohn habe die Musikdateien über den Internetanschluss zugänglich gemacht. Der Stiefsohn hat im Rahmen einer Beschuldigtenvernehmung gegenüber der Polizei auch eingeräumt, er habe mit dem Tauschbörsenprogramm „BearShare“ Musik auf seinen Computer heruntergeladen.

Erstinstanzlich wurde der Klage gegen den Anschlussinhaber noch stattgegeben.  Das Berufungsgericht hat den Anschlussinhaber in 2. Instanz (immerhin noch) verurteilt, an die Tonträgerunternehmen 2.841 € zu zahlen, und die weitergehende Klage abgewiesen. Dazu hat es ausgeführt, „der Beklagte sei für die Verletzung der urheberrechtlich geschützten Rechte an den Musiktiteln verantwortlich. Er habe dadurch, dass er seinem 20-jährigen Stiefsohn den Internetanschluss zur Verfügung gestellt habe, die Gefahr geschaffen, dass dieser an urheberrechtsverletzenden Musiktauschbörsen teilnehme. Es sei ihm daher zumutbar gewesen, seinen Stiefsohn auch ohne konkrete Anhaltspunkte für eine bereits begangene oder bevorstehende Urheberrechtsverletzung über die Rechtswidrigkeit einer Teilnahme an Tauschbörsen aufzuklären und ihm die rechtswidrige Nutzung entsprechender Programme zu untersagen. Der Beklagte habe diese Verpflichtung verletzt, weil er seinen Stiefsohn nicht – jedenfalls nicht hinreichend – belehrt habe“.

Der Bundesgerichtshof ist der Argumentation der Gerichte in 1. und 2. Instanz nicht gefolgt. Der BGH hat das Berufungsurteil aufgehoben und die Klage insgesamt (in vollem Umfang) abgewiesen.

Nach Auffassung der Bundesrichter ist bei der Überlassung eines Internetanschlusses an volljährige Familienangehörige zu berücksichtigen, dass die Überlassung durch den Anschlussinhaber auf familiärer Verbundenheit beruht und Volljährige für ihre Handlungen selbst verantwortlich sind. Im Blick auf das besondere Vertrauensverhältnis zwischen Familienangehörigen und die Eigenverantwortung von Volljährigen darf der Anschlussinhaber einem volljährigen Familienangehörigen seinen Internetanschluss überlassen, ohne diesen belehren oder überwachen zu müssen; erst wenn der Anschlussinhaber – etwa aufgrund einer Abmahnung – konkreten Anlass für die Befürchtung hat, dass der volljährige Familienangehörige den Internetanschluss für Rechtsverletzungen missbraucht, hat er die zur Verhinderung von Rechtsverletzungen erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen.

Da der Anschlussinhaber im vorliegenden Fall nach den vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen keine Anhaltspunkte dafür hatte, dass sein volljähriger Stiefsohn den Internetanschluss zur rechtswidrigen Teilnahme an Tauschbörsen missbraucht, haftet er auch dann nicht als Störer für Urheberrechtsverletzungen seines Stiefsohnes auf Unterlassung, wenn er ihn nicht oder nicht hinreichend über die Rechtswidrigkeit einer Teilnahme an Tauschbörsen belehrt haben sollte.

BGH Urteil vom 8. Januar 2014 – I ZR 169/12 – BearShare

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