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Bewertung in Ärzteportal; öffentliches Interesse gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung [Rechtsanwälte Keller & Niemann]

Es gibt bereits für verschiedenste Dinge Bewertungsportale im Internet. So gibt es unter anderem auch Bewertungsportale für Ärzte.

Zum Streit kam es nun zwischen einem Arzt und dem Bewertungsportal „www.jameda.de“ hinsichtlich der über den Arzt dort veröffentlichten Daten.

Derartige Bewertungsportale funktionieren so, dass sich für verschiedenste Fachrichtungen Patienten über Ärzte dort informieren können.

Diese Bewertungsportale werden jedoch von dem Betreiber in erster Linie im wirtschaftlichen Interesse geführt, so können z.B. Ärzte auf diesem Internetportal (jameda.de) auch kostenpflichtige „Pakete“ buchen, hierdurch erhalten sie eine bessere Werbeplatzierung.

Allerdings stellt sich die Frage, was ist wenn man mit seinen Daten auf einem solchen Internetportal überhaupt nicht veröffentlicht werden möchte, wie der betroffene Arzt im vorliegenden Fall.

Den wirtschaftlichen Erfolg erreicht ein solches Ärzteportal selbstverständlich nur, wenn dort auch eine entsprechende Anzahl von Ärzten „mitmacht“.

Man stelle sich vor, potentielle Patienten nutzen ein solches Portal und finden in ihrer Region keine niedergelassenen Ärzte.

Dementsprechend gehen solche Portale zunächst einmal so vor, dass sie aus anderen Quellen die Daten von niedergelassenen Ärzten übernehmen und diesen dann im Nachhinein die Möglichkeit bieten kostenpflichtige „Zusatzpakete“ zu buchen, um einen besseren Werbeauftritt zu erhalten.

Gleichzeitig können über die dort geführten Ärzte auch Bewertungen abgegeben werden.

Um einen Arzt in dem Portal zu bewerten braucht man lediglich eine E-Mailadresse dort anzugeben und kann dann anonym eine Bewertung platzieren.

Im vorliegenden Fall hat der Arzt, ein niedergelassener Gynäkologe, der Veröffentlichung seiner Daten auf dem Internetportal jameda.de widersprochen, unter anderem mit Hinweis auf sein Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Er wollte die Möglichkeit der „Werbung“ über dieses Internetportal schlicht nicht nutzen. Seine Daten, nebst verschiedener Bewertungen, wurden von dem Betreiber jedoch nicht gelöscht, sondern weiterhin veröffentlicht.

In letzter Instanz hat der Bundesgerichtshof nun über diesen Fall entschieden, und das öffentliche Interesse (unter anderem mit Verweis auf § 29 Bundesdatenschutzgesetz) höher bewertet, als die persönlichen Rechte des Arztes.

Problematisch ist in diesem Fall für den Arzt, dass nicht nur seine persönlichen Daten, wie Adresse, Fachrichtung, Telefonnummer veröffentlicht werden, sondern eben auch Bewertungen von „Patienten“ möglich sind.

Die Entscheidung des BGH in dieser Sache ist insofern bedenklich, da in dieser Art von Bewertungsportalen eine erhebliche Missbrauchsgefahr liegt.

Auf dem strittigen Bewertungsportal http://www.jameda.de können Ärzte mit Noten und kurzen Texten bewertet werden.

Nun darf man sich allerdings bereits die Frage stellen, was ein potentieller Patient einer Bewertung Note 1, „sehr empfehlenswert“ inhaltlich entnehmen soll.

Weiß ein potentieller Patient durch eine solche rein subjektive und substanzlose Bewertung, ob es sich hier um einen guten Arzt handelt oder nicht?

Was ist bei einer Bewertung etwa mit einer 3 oder 4 und einem Text „geht so“? Was soll ein potentieller Patient aus einer solchen Bewertung entnehmen.

Der tatsächliche Nutzen solch oberflächlicher Bewertungen für die Öffentlichkeit auf einem Bewertungsportal ist eher fraglich.

Allerdings besteht zu Lasten des betroffenen Arztes in diesem Bewertungsportal eine ganz erhebliche Missbrauchsgefahr.

Man stelle sich nur vor, irgendjemand (dies muss nicht einmal tatsächlich ein Patient sein) will dem Arzt „eins auswischen“ und erteilt diesem die Note 6 mit einer entsprechend äußerst negativen Kurzmitteilung (z.B. „schlecht, nicht empfehlenswert“).

Eine solche Bewertung kann jedermann innerhalb weniger Minuten auf diesem Internetportal einstellen.

Gleichzeitig können auch negative Bewertungen durch geschickte Manipulation, welche jedoch ebenfalls keinen besonderen Aufwand bedürfen, gleich mehrfach abgegeben werden.

Will der Arzt ungerechtfertigte Negativbewertungen dann beseitigen lassen kostet dies hingegen einen ungeheuren Zeitaufwand und darüber hinaus möglicherweise auch viel Geld für die Beauftragung eines Anwalts und entsprechende Gerichtskosten.

Diese Missbrauchsgefahr haben die Bundesrichter nach ihrem eigenen Bekunden (im Urteil) zwar erkannt, das öffentliche Interesse aber trotzdem höher bewertet.

Die Entscheidung wird jedoch den heutigen technischen Möglichkeiten nicht gerecht, insbesondere im Hinblick darauf, dass gerade bei Äußerungen im Internet die effektiven Rechtschutzmöglichkeiten für den Einzelnen der technischen Entwicklung hinterherhinken.

In einem jüngeren Fall wurde z.B. einer bekannten deutschen Persönlichkeit in Internetforen (vermutlich mit gezielter Schädigungsabsicht) unterstellt, sie habe in der Vergangenheit als Escortdame und Prostituierte gearbeitet.

Hierbei handelt es sich um Tatsachenbehauptungen, welche geeignet sind das Ansehen der Personen aufs Übelste zu verletzen.

Wenn man genügend Zeit und vor allem Geld investiert, um solche schmähenden Äußerungen im Internet zu beseitigen ist dies am Ende natürlich möglich.

Hierzu muss man dann aber erst einmal Wissen, dass evtl. negative Äußerungen über einen im Internet überhaupt „kursieren“.

Insofern ist es kein Wunder, dass es heute bereits Internetdienstleister gibt, welche gegen Entgelt das persönliche Profil eines Menschen oder eines Unternehmens im Internet kontinuierlich durchforsten, um nach möglichen Negativbewertungen zu suchen und diese zu bekämpfen.

In Anbetracht der aktuellen BGH Entscheidung müssen sich nun nicht nur Prominente oder Großunternehmen, sondern u.a. auch Ärzte und andere Freiberufler oder Gewerbetreibende zukünftig Gedanken über ihre persönliche Darstellung im Internet machen.

Will man hierfür keine kostenpflichtigen Dienstleister beauftragen, so muss nun zum Beispiel der Arzt im vorliegenden Fall, wenn er zukünftig wissen möchte wie er im Internet bewertet wurde, seine Bewertungen auf dem Portal http://www.jameda.de regelmäßig kontrollieren.

Zu beachten ist jedoch, dass es natürlich noch diverse andere Ärztebewertungsportale gibt.

Entdeckt man auf einem solchen Portal als Betroffener einen unberechtigten Negativeintrag, bleibt zukünftig in vielen Fällen nur der Gang zum Rechtsanwalt.

Sollten Sie zu diesem Thema weitere Informationen benötigen oder in einem vergleichbaren Fall eine anwaltliche Vertretung suchen, so stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

(BGH Urteil vom 23.09.2014; Aktenzeichen: VI ZR 358/13)

Rechtsanwälte Keller & Niemann

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Tel.: 05724 – 3973247

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Vorgeschobene Eigenbedarfskündigung / Rechtsanwälte Keller und Niemann

Es ist für einen Vermieter von Wohnraum oftmals schwierig einem Mieter zu kündigen. Es gibt Kündigungserleichterungen, z.B. wenn die Mietwohnung als Einliegerwohnung im Haus des Vermieters liegt und der Vermieter auch selber die andere Wohnung bewohnt.
Selbstverständlich kann der Vermieter auch im Einzelfall kündigen, wenn sich der Mieter vertragswidrig verhält und z.B. die Miete nicht zahlt.

Es kann aber vorkommen, dass es zwar menschlich nachvollziehbare aber rechtlich nicht vorgesehene Gründe gibt ein Mietverhältnis (Vermieterseits)  zu beenden, z.B. dann wenn sich die Mietvertragsparteien zerstritten haben.

Mancher Vermieter versucht dann das Recht in die eigene Hand zu nehmen und spricht dem Mieter eine Eigenbedarfskündigung aus. Der Vermieter kann das Mietverhältnis grundsätzlich auch kündigen, wenn er die Wohnung für sich selbst oder einen nahen Familienangehörigen benötigt.

Wenn der Vermieter, der eine Eigenbedarfskündigung ausspricht, den Eigenbedarf jedoch lediglich  vortäuscht, kann der Mieter später Schadensersatzansprüche geltend machen. Dies kann für den Vermieter sehr teuer werden. Unter anderem kann der Mieter auch die Differenz der Miete einer vergleichbaren Wohnung zu den früheren Mietkosten vom Vermieter (für mehrere Jahre) verlangen. Dazu kommen Umzugskosten und sonstige Schäden.

Viele Mieter verbauen sich aber diesen Weg dadurch, dass sie nach der Kündigung oder nach Ausspruch der Räumungsklage einen Vergleich schließen und in diesem Vergleich nicht ausdrücklich den Vorbehalt aufnehmen, dass der Vergleich auf der Basis eines tatsächlich bestehenden Eigenbedarfs geschlossen wird.

In einem solchen Fall hat das Amtsgericht Hamburg-Blankenese im Jahr 2013 wie folgt entschieden:

„Schließt der Mieter auf eigene Initiative einen Räumungsvergleich, nachdem er eine Ersatzwohnung gefunden hat, so ist die Generalquittung im Vergleich als Verzicht auf Schadensersatzansprüche wegen möglicherweise nicht bestehenden Eigenbedarfs auszulegen. Im vorliegenden Fall scheiden gesetzliche oder vertragliche Schadensersatzansprüche damit aus, weil der Streit über die Berechtigung des bestrittenen Eigenbedarfs durch den Vergleich gerade beigelegt werden sollte.“


(AG Hamburg-Blankenese, Urteil vom 04. September 2013 – 531 C 351/12).

Für weitere Informationen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung:

Rechtsanwalt Oliver Keller

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Rauchwarnmelderpflicht in Niedersachsen / Rechtsanwälte Keller und Niemann

Von Rechtsanwalt Oliver Keller

Für Neubauten gilt in Niedersachsen bereits seit dem 31.10.2012 eine Rauchwarnmelderpflicht. Gemäß § 44 Abs. 5 der niedersächsischen Bauordnung müssen demnach Schlafzimmer, Kinderzimmer und Flure mit Rauchwarnmeldern bei allen Neubauten ausgestattet sein.
Für Bestandsbauten gibt es noch eine Übergangsfrist, diese müssen bis spätestens zum 31.12.2015 mit Rauchwarnmeldern ausgerüstet werden.

Warum eine Rauchwarnmelderpflicht?
Jedes Jahr sterben in Deutschland rund 400 Menschen an schweren Brandverletzungen, etwa 4000 Menschen tragen Langzeitschäden davon. Durch Brände (nur im Privatbereich) entsteht zudem ein Sachschaden von rund einer Milliarde Euro.

Durch Rauchwarnmelder soll frühzeitig auf ein Feuer aufmerksam gemacht werden. So sollen zum einen Todesfälle und schwere Gesundheitsschäden vermieden werden, wenn z.B. des Nachts ein Feuer ausbricht. Darüber hinaus befinden sich Brände oftmals noch in der Entstehung, wenn ein Rauchwarnmelder bereits anspringt. So kann man das Feuer ggf. sogar noch selber löschen oder es kann rechtzeitig die Feuerwehr informiert werden, die weitere Schäden, z.B. das Übergreifen eines Brandes auf Nachbarwohnungen oder Häuser, verhindern kann.

Wer ist zuständig?
Der Eigentümer ist zuständig für den Einbau von Rauchwarnmeldern, auch in Mietwohnungen. Lediglich der Betrieb der Rauchwarnmelder in einer Mietwohnung (z.B. der Austausch von Batterien) ist Sache des Mieters.

Wie Rauchwarnmelder konkret zu installieren sind regelt u.a. die DIN 14676. Es dürfte jedoch ausreichend sein, wenn der Rauchwarnmelder jeweils in der Raummitte installiert wird. Probleme können jedoch bei langen Fluren entstehen. Im Zweifel sollte man sich fachkundigen Rat einholen.

Was passiert wenn ich keine Rauchwarnmelder installiere?

Zunächst gibt es diesbezüglich weder eine staatliche Kontrolle, noch sind in Niedersachsen Bußgelder vorgesehen. Das Rauchwarnmelder eine sinnvolle Investition sind, sollte aber jedem einleuchten.

Trotzdem kann es weitreichende Konsequenzen haben, wenn man keine Rauchwarnmelder installiert. Kommt es zu einem Personenschaden macht man sich u.U. strafbar (fahrlässige Körperverletzung/Tötung), wenn man trotz gesetzlicher Pflicht keine Rauchwarnmelder installiert hat.

 

Darüber hinaus droht im Schadensfall weiteres Ungemach durch Versicherungen. Fällt z.B. das Eigenheim den Flammen zum Opfer werden Gebäudeversicherungen zukünftig verstärkt darauf achten, ob Rauchwarnmelder installiert waren. Hätte durch einen Rauchwarnmelder der Brand verhindert oder der Schaden reduziert werden können, verliert man möglicherweise seinen Versicherungsschutz. Das gleiche gilt für Versicherer von Nachbarwohnungen oder Gebäuden. Entsteht ein Feuer, welches auf Nachbarwohnungen oder Gebäude übergreift und durch Rauchwarnmelder hätte verhindert werden können, werden die Versicherer Regress nehmen. Im Extremfall kann dies bedeuten, dass man sein gesamtes Hab und Gut verloren hat, die eigene Versicherung nicht zahlt und die Versicherungen der Nachbarn zudem tausende Euro Regress fordern.

Dies sollte ein guter Grund sein die Rauchwarnmelder wie vorgeschrieben zu installieren.

Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass die Rauchwarnmelderpflicht für Bestandsbauten nach der niedersächsischen Bauordnung zwar erst ab dem 31.12.2015 gilt, dies aber nicht bedeutet, dass man im Schadensfall (wie vorstehend beschrieben) nicht u.U. auch schon früher haftet. Der Bundesgerichthof geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass man auch ohne gegen eine gesetzliche Pflicht zu verstoßen schuldhaft handelt, „sofern man die allgemeine Sorgfalt außer Acht lässt, welche ein ordentlicher und verständiger Mensch (zur Vermeidung eigenen Schadens) anzuwenden pflegt“. Zumindest im Verhältnis zur eigenen Gebäudeversicherung kann dies auch bei Bestandsbauten vor dem 31.12.2015 problematisch werden, nämlich dann, wenn bereits überwiegend alle Neu- und Bestandsbauten mit Rauchwarnmeldern ausgestattet wären. In diesem Fall könnte sich die Gebäudeversicherung darauf berufen, dass jeder „ordentliche und verständige Mensch entsprechende Rauchwarnmelder installiert hat“ und man verliert u.U. den Versicherungsschutz.

Daher sollte man frühzeitig Rauchwarnmelder installieren, um im Schadensfall nicht gegenüber der eigenen Versicherung das Nachsehen zu haben und natürlich zur eigenen Sicherheit im Brandfall.

 

Für weitere Informationen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung:

Rechtsanwälte Keller & Niemann
Sülbecker Weg 1
31683 Obernkirchen

http://www.keller-niemann.de

Abmahnung durch die ALPMANN FRÖHLICH Rechtsanwaltsgesellschaft mbH in Münster für die Raumfabrik Franchise GmbH, ebenfalls mit Sitz in Münster [Rechtsanwälte Keller und Niemann]

Von Rechtsanwalt Oliver Keller

Uns liegt eine Abmahnung der Rechtsanwälte Alpmann Fröhlich für die Raumfabrik Franchise GmbH aus Münster vor. Grundlage dieser Abmahnung ist die angebliche Verletzung einer Wortmarke durch unsere Mandantschaft.
Die Raumfabrik Franchise GmbH mit Sitz in Münster soll ausschließliche Lizenznehmerin der Wortmarke „Raumfabrik“ sein. Diese Wortmarke wurde am 08.10.2010 beim Deutschen Patent- und Markenamt auf einen Herrn Sven Schöpker eingetragen.

Diese Wortmarke wurde für eine Vielzahl von möglichen geschäftlichen Betätigungen eingetragen, so z. B. u.a. für Unternehmensberatung, Organisationsberatung, Abbrucharbeiten an Gebäuden, Klempnerarbeiten, Bauberatung, Dienstleistungen eines Architekten, etc.

Im Wesentlichen handelt es sich hierbei um Dienstleistungen aus dem Bau- und Architekturbereich, jedoch auch um weitere Nebenbereiche.

Die Rechtsanwälte Alpmann & Fröhlich teilen in der Abmahnung mit, dass sich unter der Raumfabrik Franchise GmbH zehn Meisterbetriebe (vermutlich Handwerksunternehmen) zusammengeschlossen hätten, welche angeblich eben Dienstleistungen im Bereich Renovierung, sowie Aus- oder Umbau anbieten.

Unsere Mandantschaft hingegen ist in diesem Bereich nicht tätig, diese erbringt Architekturdienstleistungen.

In dem hier vorliegenden Fall wird von den Rechtsanwälten Alpmann Fröhlich die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung verlangt, in welcher sich unsere Mandantschaft für zukünftige Verstöße „unter Verzicht auf die Einrede des Fortsetzungszusammenhangs für jeden Fall der Zuwiderhandlung“ zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 10.000,00 € an die Raumfabrik Franchise GmbH verpflichten soll. Des weiteren werden Anwaltskosten in Höhe von 1.531,90 € (Netto) geltend gemacht.

Zunächst sollte man diese Abmahnung in jedem Fall ernst nehmen. Meldet man sich in der gesetzten Frist nicht, so drohen kostenträchtige gerichtliche Schritte.

Ferner sollte man die Abmahnung insgesamt anwaltlich prüfen lassen und auf gar keinen Fall darf man ungeprüft die der Abmahnung beigefügte strafbewehrte Unterlassungserklärung unterschreiben, es sei denn man ist bereit die eigene „Existenzvernichtung“ billigend in Kauf zu nehmen (weitere Ausführungen hierzu folgen).

Nun verhält es sich in dem hier vorliegenden Fall so, dass nach hiesiger Einschätzung tatsächlich unsere Mandantschaft die älteren Rechte hinsichtlich der von ihr verwendeten Bezeichnung besitzt. Unsere Mandantschaft besitzt zwar keine eingetragene Wortmarke, Sie ist jedoch bereits lange vor dem Jahre 2010 unter einer ähnlichen Bezeichnung unverändert geschäftlich tätig gewesen. Eine ältere geschäftliche Bezeichnung im Sinne von § 5 MarkenG ist auch mit einer eingetragenen Wortmarke gleichwertig oder kann dieser sogar vorgehen.

Jedenfalls besteht seitens der Raumfabrik Franchise GmbH diesbezüglich kein Unterlassungsanspruch. Eigentlich hätten der Gegenseite die älteren Rechte an der geschäftlichen Bezeichnung seitens unserer Mandantschaft auch bei einer sorgsamen Internetrecherche auffallen müssen.

Jedenfalls wurden bereits aus diesem Grunde die Ansprüche der Raumfabrik Franchise GmbH zurückgewiesen.

Darüber hinaus begründet die Formulierung in der Abmahnung und auch des vorgelegten Entwurfs der Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung den Verdacht eines möglichen Rechtsmissbrauchs.

In der hier vorliegenden Abmahnung der Rechtsanwälte Alpmann Fröhlich wird konkret verlangt, dass unsere Mandantschaft den der Abmahnung beigefügten Entwurf der Unterlassungserklärung verwendet.

Konkret heißt es in dem Schriftsatz: „Die durch Ihre Verletzungshandlung begründete Gefahr, dass Sie diese Rechtsverletzung auch künftig wiederholen werden, können Sie nur beseitigen, indem Sie die im Entwurf beigefügte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abgeben.“

Durch diese Formulierung wird unserer Mandantschaft suggeriert, dass diese verpflichtet sei, die als Entwurf der Abmahnung beigefügte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abzugeben.

Dies ist so jedoch nicht richtig. Es besteht grundsätzlich niemals eine Verpflichtung die einer Abmahnung beigefügte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung wörtlich abzugeben. Bei einem begründeten Unterlassungsanspruch ist der Unterlassungsschuldner lediglich verpflichtet eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Diese kann er selber formulieren (am besten mit anwaltlichem Beistand) oder, falls ein Entwurf der Abmahnung beigefügt war, diesen nach seinem belieben verwenden.

In der hier vorliegenden Abmahnung wird jedoch der Eindruck erweckt, als dürfe eben nur dieser eine Entwurf verwendet werden.

Berücksichtigt man in diesem Zusammenhang die extrem nachteiligen Formulierungen in der Unterlassungserklärung, z.B. der dort verankerte „Verzicht auf die Einrede des Fortsetzungszusammenhangs“, so begründet insbesondere dieses Zusammenspiel den Verdacht einer Rechtsmissbräuchlichkeit. Die Unterlassungserklärung ist so formuliert, dass der Unterlassungsschuldner für jeden Einzelfall und unter Verzicht der Einrede des Fortsetzungszusammenhangs eine Vertragsstrafe von 10.000,00 € zu zahlen hat.

Das bedeutet, dass auch bei kleinen Fehlern, etwa bei verschiedenen Interneteinträgen oder Foren, sich die versprochene Vertragsstrafe schnell auf extrem hohe Summen addieren kann und dass selbst bei ansonsten geringfügigen Verstößen. Insofern kann die ungeprüfte Unterzeichnung der beigefügten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung im Einzelfall schnell Existenz vernichtend sein.

Aus diesem Grunde sollte man bei Erhalt einer Abmahnung der Raumfabrik Franchise GmbH in keinem Fall die der Abmahnung beigefügte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abgegeben, allenfalls sollte hier eine „modifizierte Unterlassungserklärung“ abgegeben werden. Wie bereits erläutert ist jedoch auch im Einzelfall detailliert zu prüfen, ob überhaupt eine Markenrechtsverletzung gegenüber der Raumfabrik Franchise GmbH vorliegt.

Sollten auch Sie eine Abmahnung der Raumfabrik Franchise GmbH erhalten haben oder weitere Informationen zu diesem Thema benötigen, so stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

 

Rechtsanwälte Keller & Niemann
Sülbecker Weg 1, 31683 Obernkirchen
Tel. 05724/3973247

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