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Rückforderung unzulässiger Bearbeitungsgebühren bei Darlehen [Rechtsanwälte Keller und Niemann]

Der Bundesgerichtshof bestätigt nochmals seine Rechtsprechung zu der Erhebung von Bearbeitungsgebühren durch Kreditinstitute bei der Vergabe von Darlehen.

Viele Banken und Sparkassen haben in der Vergangenheit für die Vergabe von Krediten gesonderte „Bearbeitungsgebühren“ verlangt.

Die Bearbeitungsgebühren lagen in der Regel zwischen 1 bis 3 % der Darlehenssumme.

Bereits in einer früheren Entscheidung hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die zusätzliche Berechnung von Bearbeitungsgebühren durch Banken und Sparkassen unzulässig ist.

Fraglich war jedoch seitdem, bis wann Kunden rückwirkend entsprechende Bearbeitungsgebühren von Banken und Sparkassen zurückverlangen können.

Dies hat der Bundesgerichtshof nunmehr eindeutig entschieden.

(BGH Urteil vom 28.10.2014; Aktenzeichen: XI ZR 348/13; sowie BGH Urteil vom 28.10.2014; Aktenzeichen XI ZR 17/14)

Bis zum Ende diesen Jahres (31.12.2014) können noch sämtliche Bearbeitungsgebühren für Kredite rückwirkend seit dem Jahr 2004 zurückverlangt werden.

Das bedeutet, wer seit dem Jahr 2004 bis heute ein Darlehen abgeschlossen hat, welches Bearbeitungsgebühren enthielt, kann die Bearbeitungsgebühren zurückverlangen.

Es ist allerdings zu berücksichtigen, dass sämtliche Forderungen aus den Jahren 2004-2011 spätestens am 31.12.2014 verjähren. Die Verjährungsfrist kann nur durch die rechtzeitige Einreichung einer Klage bei Gericht oder den Antrag auf Erlass eines gerichtlichen Mahnbescheids (vor Ablauf der Verjährungsfrist) gehemmt werden.

Insofern muss jeder, wer nunmehr kurzfristig Bearbeitungsgebühren zurückverlangen möchte, sofort tätig werden.

Man sollte seine Bank oder Sparkasse anschreiben und unmittelbar die Zahlung innerhalb einer Woche geltend machen.

Reagiert die Bank hierauf nicht, kann man rein vorsorglich zur Hemmung der Verjährung einen gerichtlichen Mahnbescheid beantragen.

Sollten Sie zu diesem Thema weitere Informationen oder eine anwaltliche Vertretung benötigen, so stehen wir gerne zur Verfügung.

Rechtsanwälte Keller und Niemann
Sülbecker Weg 1
31683 Obernkirchen

Telefonnummer: 05724 3973247

http://www.keller-niemann.de
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Bewertung in Ärzteportal; öffentliches Interesse gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung [Rechtsanwälte Keller & Niemann]

Es gibt bereits für verschiedenste Dinge Bewertungsportale im Internet. So gibt es unter anderem auch Bewertungsportale für Ärzte.

Zum Streit kam es nun zwischen einem Arzt und dem Bewertungsportal „www.jameda.de“ hinsichtlich der über den Arzt dort veröffentlichten Daten.

Derartige Bewertungsportale funktionieren so, dass sich für verschiedenste Fachrichtungen Patienten über Ärzte dort informieren können.

Diese Bewertungsportale werden jedoch von dem Betreiber in erster Linie im wirtschaftlichen Interesse geführt, so können z.B. Ärzte auf diesem Internetportal (jameda.de) auch kostenpflichtige „Pakete“ buchen, hierdurch erhalten sie eine bessere Werbeplatzierung.

Allerdings stellt sich die Frage, was ist wenn man mit seinen Daten auf einem solchen Internetportal überhaupt nicht veröffentlicht werden möchte, wie der betroffene Arzt im vorliegenden Fall.

Den wirtschaftlichen Erfolg erreicht ein solches Ärzteportal selbstverständlich nur, wenn dort auch eine entsprechende Anzahl von Ärzten „mitmacht“.

Man stelle sich vor, potentielle Patienten nutzen ein solches Portal und finden in ihrer Region keine niedergelassenen Ärzte.

Dementsprechend gehen solche Portale zunächst einmal so vor, dass sie aus anderen Quellen die Daten von niedergelassenen Ärzten übernehmen und diesen dann im Nachhinein die Möglichkeit bieten kostenpflichtige „Zusatzpakete“ zu buchen, um einen besseren Werbeauftritt zu erhalten.

Gleichzeitig können über die dort geführten Ärzte auch Bewertungen abgegeben werden.

Um einen Arzt in dem Portal zu bewerten braucht man lediglich eine E-Mailadresse dort anzugeben und kann dann anonym eine Bewertung platzieren.

Im vorliegenden Fall hat der Arzt, ein niedergelassener Gynäkologe, der Veröffentlichung seiner Daten auf dem Internetportal jameda.de widersprochen, unter anderem mit Hinweis auf sein Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Er wollte die Möglichkeit der „Werbung“ über dieses Internetportal schlicht nicht nutzen. Seine Daten, nebst verschiedener Bewertungen, wurden von dem Betreiber jedoch nicht gelöscht, sondern weiterhin veröffentlicht.

In letzter Instanz hat der Bundesgerichtshof nun über diesen Fall entschieden, und das öffentliche Interesse (unter anderem mit Verweis auf § 29 Bundesdatenschutzgesetz) höher bewertet, als die persönlichen Rechte des Arztes.

Problematisch ist in diesem Fall für den Arzt, dass nicht nur seine persönlichen Daten, wie Adresse, Fachrichtung, Telefonnummer veröffentlicht werden, sondern eben auch Bewertungen von „Patienten“ möglich sind.

Die Entscheidung des BGH in dieser Sache ist insofern bedenklich, da in dieser Art von Bewertungsportalen eine erhebliche Missbrauchsgefahr liegt.

Auf dem strittigen Bewertungsportal http://www.jameda.de können Ärzte mit Noten und kurzen Texten bewertet werden.

Nun darf man sich allerdings bereits die Frage stellen, was ein potentieller Patient einer Bewertung Note 1, „sehr empfehlenswert“ inhaltlich entnehmen soll.

Weiß ein potentieller Patient durch eine solche rein subjektive und substanzlose Bewertung, ob es sich hier um einen guten Arzt handelt oder nicht?

Was ist bei einer Bewertung etwa mit einer 3 oder 4 und einem Text „geht so“? Was soll ein potentieller Patient aus einer solchen Bewertung entnehmen.

Der tatsächliche Nutzen solch oberflächlicher Bewertungen für die Öffentlichkeit auf einem Bewertungsportal ist eher fraglich.

Allerdings besteht zu Lasten des betroffenen Arztes in diesem Bewertungsportal eine ganz erhebliche Missbrauchsgefahr.

Man stelle sich nur vor, irgendjemand (dies muss nicht einmal tatsächlich ein Patient sein) will dem Arzt „eins auswischen“ und erteilt diesem die Note 6 mit einer entsprechend äußerst negativen Kurzmitteilung (z.B. „schlecht, nicht empfehlenswert“).

Eine solche Bewertung kann jedermann innerhalb weniger Minuten auf diesem Internetportal einstellen.

Gleichzeitig können auch negative Bewertungen durch geschickte Manipulation, welche jedoch ebenfalls keinen besonderen Aufwand bedürfen, gleich mehrfach abgegeben werden.

Will der Arzt ungerechtfertigte Negativbewertungen dann beseitigen lassen kostet dies hingegen einen ungeheuren Zeitaufwand und darüber hinaus möglicherweise auch viel Geld für die Beauftragung eines Anwalts und entsprechende Gerichtskosten.

Diese Missbrauchsgefahr haben die Bundesrichter nach ihrem eigenen Bekunden (im Urteil) zwar erkannt, das öffentliche Interesse aber trotzdem höher bewertet.

Die Entscheidung wird jedoch den heutigen technischen Möglichkeiten nicht gerecht, insbesondere im Hinblick darauf, dass gerade bei Äußerungen im Internet die effektiven Rechtschutzmöglichkeiten für den Einzelnen der technischen Entwicklung hinterherhinken.

In einem jüngeren Fall wurde z.B. einer bekannten deutschen Persönlichkeit in Internetforen (vermutlich mit gezielter Schädigungsabsicht) unterstellt, sie habe in der Vergangenheit als Escortdame und Prostituierte gearbeitet.

Hierbei handelt es sich um Tatsachenbehauptungen, welche geeignet sind das Ansehen der Personen aufs Übelste zu verletzen.

Wenn man genügend Zeit und vor allem Geld investiert, um solche schmähenden Äußerungen im Internet zu beseitigen ist dies am Ende natürlich möglich.

Hierzu muss man dann aber erst einmal Wissen, dass evtl. negative Äußerungen über einen im Internet überhaupt „kursieren“.

Insofern ist es kein Wunder, dass es heute bereits Internetdienstleister gibt, welche gegen Entgelt das persönliche Profil eines Menschen oder eines Unternehmens im Internet kontinuierlich durchforsten, um nach möglichen Negativbewertungen zu suchen und diese zu bekämpfen.

In Anbetracht der aktuellen BGH Entscheidung müssen sich nun nicht nur Prominente oder Großunternehmen, sondern u.a. auch Ärzte und andere Freiberufler oder Gewerbetreibende zukünftig Gedanken über ihre persönliche Darstellung im Internet machen.

Will man hierfür keine kostenpflichtigen Dienstleister beauftragen, so muss nun zum Beispiel der Arzt im vorliegenden Fall, wenn er zukünftig wissen möchte wie er im Internet bewertet wurde, seine Bewertungen auf dem Portal http://www.jameda.de regelmäßig kontrollieren.

Zu beachten ist jedoch, dass es natürlich noch diverse andere Ärztebewertungsportale gibt.

Entdeckt man auf einem solchen Portal als Betroffener einen unberechtigten Negativeintrag, bleibt zukünftig in vielen Fällen nur der Gang zum Rechtsanwalt.

Sollten Sie zu diesem Thema weitere Informationen benötigen oder in einem vergleichbaren Fall eine anwaltliche Vertretung suchen, so stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

(BGH Urteil vom 23.09.2014; Aktenzeichen: VI ZR 358/13)

Rechtsanwälte Keller & Niemann

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Vorgeschobene Eigenbedarfskündigung / Rechtsanwälte Keller und Niemann

Es ist für einen Vermieter von Wohnraum oftmals schwierig einem Mieter zu kündigen. Es gibt Kündigungserleichterungen, z.B. wenn die Mietwohnung als Einliegerwohnung im Haus des Vermieters liegt und der Vermieter auch selber die andere Wohnung bewohnt.
Selbstverständlich kann der Vermieter auch im Einzelfall kündigen, wenn sich der Mieter vertragswidrig verhält und z.B. die Miete nicht zahlt.

Es kann aber vorkommen, dass es zwar menschlich nachvollziehbare aber rechtlich nicht vorgesehene Gründe gibt ein Mietverhältnis (Vermieterseits)  zu beenden, z.B. dann wenn sich die Mietvertragsparteien zerstritten haben.

Mancher Vermieter versucht dann das Recht in die eigene Hand zu nehmen und spricht dem Mieter eine Eigenbedarfskündigung aus. Der Vermieter kann das Mietverhältnis grundsätzlich auch kündigen, wenn er die Wohnung für sich selbst oder einen nahen Familienangehörigen benötigt.

Wenn der Vermieter, der eine Eigenbedarfskündigung ausspricht, den Eigenbedarf jedoch lediglich  vortäuscht, kann der Mieter später Schadensersatzansprüche geltend machen. Dies kann für den Vermieter sehr teuer werden. Unter anderem kann der Mieter auch die Differenz der Miete einer vergleichbaren Wohnung zu den früheren Mietkosten vom Vermieter (für mehrere Jahre) verlangen. Dazu kommen Umzugskosten und sonstige Schäden.

Viele Mieter verbauen sich aber diesen Weg dadurch, dass sie nach der Kündigung oder nach Ausspruch der Räumungsklage einen Vergleich schließen und in diesem Vergleich nicht ausdrücklich den Vorbehalt aufnehmen, dass der Vergleich auf der Basis eines tatsächlich bestehenden Eigenbedarfs geschlossen wird.

In einem solchen Fall hat das Amtsgericht Hamburg-Blankenese im Jahr 2013 wie folgt entschieden:

„Schließt der Mieter auf eigene Initiative einen Räumungsvergleich, nachdem er eine Ersatzwohnung gefunden hat, so ist die Generalquittung im Vergleich als Verzicht auf Schadensersatzansprüche wegen möglicherweise nicht bestehenden Eigenbedarfs auszulegen. Im vorliegenden Fall scheiden gesetzliche oder vertragliche Schadensersatzansprüche damit aus, weil der Streit über die Berechtigung des bestrittenen Eigenbedarfs durch den Vergleich gerade beigelegt werden sollte.“


(AG Hamburg-Blankenese, Urteil vom 04. September 2013 – 531 C 351/12).

Für weitere Informationen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung:

Rechtsanwalt Oliver Keller

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Rauchwarnmelderpflicht in Niedersachsen / Rechtsanwälte Keller und Niemann

Von Rechtsanwalt Oliver Keller

Für Neubauten gilt in Niedersachsen bereits seit dem 31.10.2012 eine Rauchwarnmelderpflicht. Gemäß § 44 Abs. 5 der niedersächsischen Bauordnung müssen demnach Schlafzimmer, Kinderzimmer und Flure mit Rauchwarnmeldern bei allen Neubauten ausgestattet sein.
Für Bestandsbauten gibt es noch eine Übergangsfrist, diese müssen bis spätestens zum 31.12.2015 mit Rauchwarnmeldern ausgerüstet werden.

Warum eine Rauchwarnmelderpflicht?
Jedes Jahr sterben in Deutschland rund 400 Menschen an schweren Brandverletzungen, etwa 4000 Menschen tragen Langzeitschäden davon. Durch Brände (nur im Privatbereich) entsteht zudem ein Sachschaden von rund einer Milliarde Euro.

Durch Rauchwarnmelder soll frühzeitig auf ein Feuer aufmerksam gemacht werden. So sollen zum einen Todesfälle und schwere Gesundheitsschäden vermieden werden, wenn z.B. des Nachts ein Feuer ausbricht. Darüber hinaus befinden sich Brände oftmals noch in der Entstehung, wenn ein Rauchwarnmelder bereits anspringt. So kann man das Feuer ggf. sogar noch selber löschen oder es kann rechtzeitig die Feuerwehr informiert werden, die weitere Schäden, z.B. das Übergreifen eines Brandes auf Nachbarwohnungen oder Häuser, verhindern kann.

Wer ist zuständig?
Der Eigentümer ist zuständig für den Einbau von Rauchwarnmeldern, auch in Mietwohnungen. Lediglich der Betrieb der Rauchwarnmelder in einer Mietwohnung (z.B. der Austausch von Batterien) ist Sache des Mieters.

Wie Rauchwarnmelder konkret zu installieren sind regelt u.a. die DIN 14676. Es dürfte jedoch ausreichend sein, wenn der Rauchwarnmelder jeweils in der Raummitte installiert wird. Probleme können jedoch bei langen Fluren entstehen. Im Zweifel sollte man sich fachkundigen Rat einholen.

Was passiert wenn ich keine Rauchwarnmelder installiere?

Zunächst gibt es diesbezüglich weder eine staatliche Kontrolle, noch sind in Niedersachsen Bußgelder vorgesehen. Das Rauchwarnmelder eine sinnvolle Investition sind, sollte aber jedem einleuchten.

Trotzdem kann es weitreichende Konsequenzen haben, wenn man keine Rauchwarnmelder installiert. Kommt es zu einem Personenschaden macht man sich u.U. strafbar (fahrlässige Körperverletzung/Tötung), wenn man trotz gesetzlicher Pflicht keine Rauchwarnmelder installiert hat.

 

Darüber hinaus droht im Schadensfall weiteres Ungemach durch Versicherungen. Fällt z.B. das Eigenheim den Flammen zum Opfer werden Gebäudeversicherungen zukünftig verstärkt darauf achten, ob Rauchwarnmelder installiert waren. Hätte durch einen Rauchwarnmelder der Brand verhindert oder der Schaden reduziert werden können, verliert man möglicherweise seinen Versicherungsschutz. Das gleiche gilt für Versicherer von Nachbarwohnungen oder Gebäuden. Entsteht ein Feuer, welches auf Nachbarwohnungen oder Gebäude übergreift und durch Rauchwarnmelder hätte verhindert werden können, werden die Versicherer Regress nehmen. Im Extremfall kann dies bedeuten, dass man sein gesamtes Hab und Gut verloren hat, die eigene Versicherung nicht zahlt und die Versicherungen der Nachbarn zudem tausende Euro Regress fordern.

Dies sollte ein guter Grund sein die Rauchwarnmelder wie vorgeschrieben zu installieren.

Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass die Rauchwarnmelderpflicht für Bestandsbauten nach der niedersächsischen Bauordnung zwar erst ab dem 31.12.2015 gilt, dies aber nicht bedeutet, dass man im Schadensfall (wie vorstehend beschrieben) nicht u.U. auch schon früher haftet. Der Bundesgerichthof geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass man auch ohne gegen eine gesetzliche Pflicht zu verstoßen schuldhaft handelt, „sofern man die allgemeine Sorgfalt außer Acht lässt, welche ein ordentlicher und verständiger Mensch (zur Vermeidung eigenen Schadens) anzuwenden pflegt“. Zumindest im Verhältnis zur eigenen Gebäudeversicherung kann dies auch bei Bestandsbauten vor dem 31.12.2015 problematisch werden, nämlich dann, wenn bereits überwiegend alle Neu- und Bestandsbauten mit Rauchwarnmeldern ausgestattet wären. In diesem Fall könnte sich die Gebäudeversicherung darauf berufen, dass jeder „ordentliche und verständige Mensch entsprechende Rauchwarnmelder installiert hat“ und man verliert u.U. den Versicherungsschutz.

Daher sollte man frühzeitig Rauchwarnmelder installieren, um im Schadensfall nicht gegenüber der eigenen Versicherung das Nachsehen zu haben und natürlich zur eigenen Sicherheit im Brandfall.

 

Für weitere Informationen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung:

Rechtsanwälte Keller & Niemann
Sülbecker Weg 1
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