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Verjährung bei Mängeln an (Auf Dach) Photovoltaikanlagen / Rechtsanwälte Keller & Niemann

Häufig kommt es nach der Errichtung von sogenannten „Auf-Dach“-Photovoltaikanlagen zu Streitigkeiten wegen Mängelansprüchen. Oftmals sind in solchen Fällen nicht technische Mängel an der Anlage selber ein Problem, diese werden sofern sie vorliegen, in den meisten Fällen ohne große Probleme beseitigt.

Ein häufiger Streitpunkt ist vielmehr der Stromertrag einer Photovoltaikanlage, oder besser gesagt der Minderertrag der in vielen Fällen vorkommt.

Grundlage für die Erstellung einer Photovoltaikanlage ist in der Regel eine Wirtschaftlichkeits- und Ertragsberechnung des Anbieters, beziehungsweise des Werkunternehmers.

Der Auftraggeber möchte nachvollziehbarer Weise zunächst einmal für seine eigene Kostenkalkulation wissen, welchen Ertrag die Photovoltaikanlage bringt.

Erst nach etwa 1-3 Jahren Betrieb der Photovoltaikanlage ist es dem Auftraggeber möglich selber zu ermitteln, beziehungsweise nachzuvollziehen, ob die seinerzeit vom Auftragnehmer erstellte Ertrags- und Wirtschaftlichkeitsberechnung korrekt war.

Unter anderem bei diesem, aber auch bei anderen Mängeln an Photovoltaikanlagen spielt die Frage nach einer Verjährung von Gewährleistungsansprüchen eine wesentliche Rolle für den Auftraggeber.

Der BGH hat in einem aktuellem Urteil nun entschieden, dass Mängelansprüche bei „Auf-Dach“-Photovoltaikanlagen erst nach der langen Verjährungsfrist von 5 Jahren gemäß § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB verjähren.

Somit haben die Besteller einer Auf-Dach-Photovoltaikanlage ausreichend Zeit diese auf etwaige Mängel zu prüfen und ihre Mängelansprüche bei dem Auftragnehmer (Werkunternehmer) geltend zu machen.

Zu beachten ist allerdings, dass die lange Verjährungsfrist nur für sogenannte Auf-Dach-Photovoltaikanlagen gilt, welche auf dem Dach fest installiert und damit mit dem Gebäude verbunden sind.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 02.06.2016, Aktenzeichen: VII ZR 848/13

Rechtsanwalt Oliver Keller
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Tel.: 05724 – 3973247

Widerruf von geförderten Darlehen und Neuregelung Immobiliendarlehen 2016

Seit einigen Jahren ist bekannt, dass Darlehensverträge widerrufen werden können wenn der Darlehnsnehmer Verbraucher ist und nicht ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht belehrt wurde. Dies gilt auch wenn eine Belehrung erfolgte, aber die Widerrufsbelehrung fehlerhaft war. Durch einen Widerruf hat der Darlehensnehmer die Möglichkeit sich eines unvorteilhaften Altdarlehens zu entledigen (ohne Vorfälligkeitsentschädigung) und zu günstigeren Konditionen ein neues Darlehen abzuschließen. Häufig stellt sich bei Immobilienfinanzierungen die Frage, ob auch geförderte Dar­le­hen, z.B. durch die KfW (Kre­dit­an­stalt für Wie­der­auf­bau) oder andere Landesförderbanken, wider­rufbar sind.

Hier kommt es darauf an wann und wie der Vertrag geschlossen wurde.

Widerruf geförderter Darlehen (z.B. KfW, N-Bank, etc.):

Bei geför­der­ten Dar­le­hens­ver­trä­gen han­delt es sich in der Regel um Kre­dite, die auf­grund eines Bewil­li­gungs­be­scheids von der Förderbank über die „Haus­bank“ an den Dar­le­hens­neh­mer ver­ge­ben wer­den. Entscheidend ist die Frage, ob es sich hierbei um ein sogenanntes Verbraucherdarlehen handelt. Das Verbraucherdahrlehen ist in § 491 BGB geregelt, dessen Fassung jedoch 2010 und 2014 geändert wurde. Daher ist zunächst entscheidend, wann der Darlehensvertrag geschlossen wurde.

Für den Zeit­raum vom 01.08.2002 bis zum 10.06.2010 waren nach § 491 BGB [alte Fassung] nur die Darlehen vom Widerrufsrecht ausgeschlossen, welche direkt von der För­der­bank an den Dar­le­hens­neh­mer ver­ge­ben wurden. Die­ser Fall trat jedoch rela­tiv sel­ten ein. Der Regel­fall ist und war, dass das Dar­le­hen von einer ande­ren Bank an den Dar­le­hens­neh­mer ver­ge­ben wird, quasi durch­ge­lei­tet wurde. Wurde das geför­derte Dar­le­hen nicht von der Förderbank direkt an den Dar­le­hens­neh­mer ver­ge­ben, son­dern über eine andere Bank, war der Dar­le­hens­neh­mer unein­ge­schränkt über sein Wider­rufs­recht nach § 495 BGB [a.F.] aufzuklären. Erfolgte dies nicht ordnungsgemäß können die Darlehen auch heute noch widerrufen werden.

Für den Zeit­raum vom 11.06.2010 bis heute gilt für alle geförderten Darlehen, dass grundsätzlich keine Widerrufsbelehrung erfolgen muss, da der § 491 BGB dahingehend geändert wurde, dass geförderte Darlehen keine Verbraucherdarlehen (mehr) sind. Eine Widerrufsbelehrung kann aber dennoch erforderlich sein, wenn das geförderte Darlehen z.B. bei einer Direktbank lediglich Online (über den Computer) oder telefonisch geschlossen wurde, die Verträge auf dem Postweg versandt wurden und keine Beratung in einer Bankfiliale stattfand. In diesem Fall ist eine Widerrufsbelehrung vorgeschrieben, da der Vertrag ausschließlich als „Fernabsatzgeschäft“ zustande kam. Bei einem „Fernabsatzgeschäft“ besteht das Widerrufsrecht, unabhängig von der ordnungsgemäßen Belehrung, jedoch maximal 1 Jahr und 14 Tage.

Änderungen Verbraucherimmobiliendarlehen ab März 2016:

Bei einem Verbraucherimmobiliendarlehen gilt derzeit noch ein „ewiges“ Widerrufsrecht, auch dies soll sich in naher Zukunft jedoch ändern. Im Rahmen der Umsetzung der europäischen „Wohnimmobilienkreditrichtlinie“ in deutsches Recht soll das Widerrufsrecht auch für Verbraucherimmobiliendarlehen generell nach 1 Jahr und 14 Tagen (unabhängig von einer Belehrung) erlöschen. Die Umsetzung der Richtlinie soll bis März 2016 erfolgen und auch für Altverträge gelten. Wer sich mit dem Gedanken befasst ein gefördertes Immobiliendarlehen oder ein Verbraucherimmobiliendarlehen zu widerrufen sollte kurzfristig handeln. Vor der Erklärung eines Widerrufs gegenüber der Bank ist jedoch eine anwaltliche Beratung anzuraten.

Rechtsanwalt Oliver Keller

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Raser trifft automatisch Mitschuld an Verkehrsunfall / Rae Keller & Niemann

Deutschland ist eines der wenigen europäischen Länder, wo es auf Autobahnen keine generelle Geschwindigkeitsbegrenzung gibt. Dort wo also nicht etwa die Geschwindigkeit durch Verkehrsschilder eingeschränkt ist, darf man grundsätzlich so schnell fahren wie man will.

Allerdings sollte man wissen, dass man bei einem Verkehrsunfall trotzdem haften kann, wenn man schnell unterwegs ist.

Auf deutschen Autobahnen gilt, sofern keine Geschwindigkeitsbegrenzung vorgegeben ist eine Richtgeschwindigkeit von 130 km/h.

Man darf zwar auch schneller fahren, ohne dass man sich ordnungswidrig verhält, bei einem Unfall kann es aber sehr schnell zu einer kostenträchtigen Mithaftung kommen, wenn man die Richtgeschwindigkeit deutlich überschreitet.

Das gilt selbst dann, wenn der Unfallgegner einen schweren Fahrfehler begangen hat.

Über einen solchen Fall hat das Oberlandesgericht Koblenz im Jahr 2013 entschieden.

Beim Auffahren auf die Autobahn wechselte ein Autofahrer grob verkehrswidrig unmittelbar von der Einfädelspur auf die Überholspur, um ein Fahrzeug zu überholen. Dabei kam es zur Kollision mit einem Wagen, der sich mit rund 200 km/h von hinten näherte. Eine Geschwindigkeitsbeschränkung existierte im befahrenen Teilabschnitt der Autobahn nicht. Der Halter des überholenden Fahrzeugs machte Ansprüche wegen der Beschädigung seines Fahrzeugs geltend.

Den Schnellfahrer trifft ein erhebliches Mitverschulden!

In der zweiten Instanz entschieden die Richter, dass der Autofahrer, der grob verkehrswidrig auf die Autobahn gefahren war, Anspruch auf Ersatz von 40 Prozent des Schadens hat.

Auf der einen Seite sei zwar dessen erhebliches Verschulden zu berücksichtigen, da er von der Einfädelspur direkt auf die Überholspur gewechselt sei.

Auf der anderen Seite stehe die deutlich erhöhte Betriebsgefahr des anderen Fahrzeugs, das die Richtgeschwindigkeit um rund 60 Prozent überschritten habe.

Der Fahrer habe dadurch ein erhebliches Gefahrenpotential geschaffen. Die Richtgeschwindigkeit sei nämlich gerade darum empfohlen worden, um Gefahren herabzusetzen, die erfahrungsgemäß durch die hohe Geschwindigkeit eines Kfz entstünden. „Wer hingegen, zumal wie vorliegend bei Dunkelheit, die Richtgeschwindigkeit in massiver Art und Weise ignoriert, führt zu Gunsten seines eigenen schnellen Fortkommens den gegebenen Unfallvermeidungsspielraum nahezu gegen Null zurück“, erläuterte das Gericht.

Die von der hohen Geschwindigkeit des anderen Fahrzeugs ausgehende Gefahr habe also wesentlich zum Unfall beigetragen. Bei Einhaltung der Richtgeschwindigkeit von 130 km/h hätte der Fahrer bereits durch eine mittelstarke Bremsung den Unfall vermeiden können.

Oberlandesgericht Koblenz Urteil vom 14. Oktober 2013 (AZ: 12 U 313/13)

 

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Rechtsanwalt Oliver Keller

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Schuldnerberatung für Bückeburg

(Rae Keller & Niemann)

Schuldner- und Insolvenzberatung für Bückeburg.

Wir beraten und vertreten Schuldner (Privatpersonen) im Rahmen einer außergerichtlichen Schuldenregulierung, sowie einer Verbraucherinsolvenz.

Darüber hinaus beraten und vertreten wir auch Selbständige und Unternehmen im Rahmen einer Regelinsolvenz.

 

Die folgenden Erläuterungen beziehen sich auf eine Schuldnerberatung / Schuldenregulierung von Privatpersonen, sowie eine Verbraucherinsolvenz:

Sie sind überschuldet und ihre bisherigen Bemühungen Ihre Schulden in den Griff zu bekommen waren nicht erfolgreich?

Sie wollen Ihr Schuldenproblem nun endlich lösen und Sie wollen keine Post mehr von Ihren Gläubigern, Inkassounternehmen oder Besuche vom Gerichtsvollzieher erhalten.

Wir helfen Ihnen professionell Ihre Schulden in den Griff zu bekommen und dass (im Rahmen einer Schuldenregulierung für Privatpersonen) in der Regel für Sie vollständig kostenfrei.

Bei einer Schuldnerberatung / Schuldenregulierung von Privatpersonen besteht die Möglichkeit Beratungshilfe in Anspruch zu nehmen.

Sofern Sie Anspruch auf staatliche Beratungshilfe haben, wird die gesamte Schuldenregulierung für Sie kostenfrei durchgeführt. Ob Sie Anspruch auf Beratungshilfe besitzen hängt von Ihrem Einkommen und Vermögen ab.

In den meisten Fällen sind gerade im Rahmen einer Schuldenregulierung die Voraussetzungen für Beratungshilfe erfüllt.

Im (kostenfreien) ersten Beratungsgespräch berechnen wir für Sie, ob Sie Beratungshilfe in Anspruch nehmen können und besprechen mit Ihnen das gemeinsame weitere Vorgehen.

Fragen Sie uns, wir helfen Ihnen!

 

Ihre Schuldner- und Insolvenzberatung für Bückeburg!

 

Ihr Vorteil: 
Wir besitzen langjährige Erfahrung in der Schuldner- und Insolvenzberatung.

Im Bereich der Schuldnerberatung und Verbraucherinsolvenz sind wir als spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei gemäß § 305 Insolvenzordnung berechtigt, Sie im Rahmen einer außergerichtlichen Schuldenregulierung zu beraten und gegenüber Ihren Gläubigern zu vertreten.

Achtung vor unseriösen „Schuldnerberatern“!
Da der Begriff „Schuldnerberater“ nicht gesetzlich geschützt ist, dürfen sich auch Kreditvermittler und andere Personen so nennen. Diese sind aber nicht berechtigt eine Schuldenregulierung im Sinne der Insolvenzordnung durchzuführen und wollen in der Regel nur (neue) Kredite vermitteln oder umschulden, was Ihr persönliches Schuldenproblem nur verschlimmert, anstatt dieses zu lösen.

Gemäß § 305 der Insolvenzordnung ist es ausschließlich Rechtsanwälten, Steuerberatern und vom jeweiligen Bundesland anerkannten Schuldnerberatungsstellen erlaubt Schuldner- und Insolvenzberatungen nach der Insolvenzordnung durchzuführen. Bei uns erhalten Sie eine seriöse und vor allem qualifizierte Beratung, so wie von der Insolvenzordnung vorgesehen.

 

Im Rahmen einer Schuldnerberatung / außergerichtlichen Schuldenregulierung und Verbraucherinsolvenz beraten und vertreten wir:


– Angestellte, 
– Arbeiter, 
– Beamte, 
– ehemalige Selbständige, 
– Erwerbslose.
 

Bei uns erhalten Sie Soforthilfe ohne Wartezeit (Tel. 05724 – 3973247).

Schuldnerberater mit langjähriger Erfahrung im Insolvenzrecht.

Wenn Sie selber bemerken, dass Sie nicht mehr in der Lage sind Ihren laufenden Zahlungsverpflichtungen nachzukommen und Sie das Gefühl haben, dass Ihre Schuldenlast erdrückend ist, sollten Sie sich umgehend an uns wenden. Sie haben alleine keine Chance eine für Sie günstige Einigung mit Ihren Gläubigern zu erreichen.

Man spricht hier von einem „Wettlauf der Gläubiger“. Jeder Gläubiger versucht noch das zu holen was irgendwie von dem Schuldner zu kriegen ist. Aus dem Grund werden Sie persönlich keine zufriedenstellende Lösung mit Ihren Gläubigern herbeiführen können.

Es bringt aber auch nichts Versprechungen zu machen, welche man nicht einhalten kann. Unterschreibt man den Gläubigern z.B. Ratenzahlungsvereinbarungen die man von Anfang an nicht einhalten kann (nur damit die Gläubiger Ruhe geben) macht man sich sogar strafbar, da dies regelmäßig einen sog. „Eingehungsbetrug“ darstellt.

Wir sind allerdings in der Lage mit Ihren Gläubigern zu verhandeln und die Verhandlungen überhaupt auf eine sachliche Ebene zu bringen. Bei diesen Verhandlungen soll zwischen den Interessen der Gläubiger und Ihrem Interesse als Schuldner ein vernünftiger Ausgleich geschaffen werden.

Der Gläubiger will sein Geld haben. Sie wiederum wollen sicherstellen, dass Ihnen auch noch genug zum Leben bleibt. Genau hier werden wir tätig und beraten Sie, bzw. vertreten Sie gegenüber den Gläubigern.

Bei erfolgreichem Abschluss der außergerichtlichen Schuldenregulierung sind Sie in spätestens 6 Jahren vollständig schuldenfrei.

 

Ablauf einer Schuldenregulierung: 

– Kontaktaufnahme zum Schuldnerberater und Vorlage der Unterlagen.

– Kontaktaufnahme des Schuldnerberaters mit den Gläubigern.

– Erstellen eines Schuldenbereinigungsplans durch den Schuldnerberater und Verhandlung mit den Gläubigern, i.d.R. auch über einen (Teil-) Schuldenerlass.

– Bei Einigung mit den Gläubigern erfolgt ein Vergleichsabschluss und der Schuldner ist nach spätestens 6 Jahren schuldenfrei. (Ein Verbraucherinsolvenzverfahren ist dann nicht erforderlich.)

– Falls die außergerichtliche Schuldenregulierung scheitert, stellen wir als „geeignete Person“ im Sinne von § 305 Insolvenzordnung  die erforderliche Bescheinigung für die Durchführung des Verbraucherinsolvenzverfahrens aus.

 

Aufgrund von Änderungen der Insolvenzordnung seit Juli 2014, besteht sogar die Möglichkeit unter bestimmten Voraussetzungen bereits nach 3 Jahren eine Restschuldbefreiung zu erhalten.

Auch diesbezüglich können Sie auf unsere qualifizierte Beratung vertrauen.

 

Schuldner- und Insolvenzberatung für Bückeburg.

 

Rechtsanwälte Keller & Niemann

Telefon: 05724 – 3973247

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