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Rechtswidrige Kündigungen der Enercity AG

Von Rechtsanwalt Oliver Keller

Zahlreiche Kündigungen von Stromlieferungsverträgen durch die Enercity AG sind unwirksam.

Die Enercity AG aus Hannover wollte Ende 2020 gegenüber mindestens 1800 Kunden die Stromlieferungsverträge kündigen. Die Kunden wurden von Enercity im eigenen System abgemeldet und es folgte eine Mitteilung an den jeweiligen Grundversorger, so dass diese Kunden folgend Abrechnungen über ihren jeweiligen Grundversorger erhielten. Der Nachteil für diese Kunden besteht darin, dass die Grundversorgungtarife deutlich teurer sind, als die bestehenden (sogenannten Ersatz-) Versorgungstarife. Aktuell erhält man bei vielen Energieversorgern gar keine Angebote für neue Ersatzversorgungstarife, so dass diese Kunden in den teuren Grundversorgungstarifen „gefangen“ sind.

Bei den „Kündigungen“ ist der Enercity AG aber ein folgenschwerer Fehler unterlaufen, denn es wurden keine Kündigungserklärungen an diese Kunden übersandt. Vielmehr hat man allen betroffenen Kunden ein Bestätigungsschreiben übersandt, dass man deren Kündigung erhalten habe, diese bedauere und den Erhalt bestätigen würde.

Wir haben eine Mandantin in einem Rechtsstreit vor dem Amtsgericht Stadthagen vertreten, in diesem Rechtsstreit hat die Enercity AG den Fehler eingeräumt und sich im Rahmen eines Vergleichs verpflichtet dieser Schadensersatz zu zahlen.

Rechtlich gesehen sind die betroffenen Stromversorgungsverträge mit Enercity nicht gekündigt, sondern bestehen zu ungekündigten Bedingungen fort. Die betroffenen Kunden können von Enercity entweder die Fortsetzung ihres bisherigen ungekündigten Vertrages verlangen oder alternativ Schadensersatz. Je nach individuellem Stromverbrauch können sich gerade bei den aktuell explodierenden Strompreisen höhere Schadensersatzansprüche aufsummieren. Nach bisherigen Informationen haben aber kaum betroffene Kunden sich gegen diese eindeutig rechtswidrigen „Kündigungen“ zur Wehr gesetzt. 

Augen auf beim Pferdekauf!

Von Rechtsanwalt Oliver Keller

Reiten ist ein verbreitetes und beliebtes Hobby. Anders als bei anderen Sportarten benötigt man beim Reiten aber nicht nur die passenden Schuhe oder Kleidung, vielmehr kommt es hier maßgeblich auf das richtige Tier an, mit dem man seinen Sport gemeinsam ausüben kann.

Will man sich ein eigenes Pferd anschaffen, sollte man sich gut informieren, welche rechtlichen Regelungen beim Kauf zu beachten sind.

Nach früherem Recht, also bis zur Schuldrechtsreform im Jahr 2001, galten im Bürgerlichen Gesetzbuch die „Regeln über den Viehkauf“. Es gab im Bürgerlichen Gesetzbuch damit spezielle Regeln zum Kaufvertrag und zum Gewährleistungsrecht u.a. bei dem Erwerb von Pferden. Insbesondere wurden auch sog. „Hauptmängel“ ausdrücklich im Gesetz benannt, wie Rotz, Dummkoller, Dämpfigkeit, Kehlkopfpfeifen, periodische Augenentzündung und Koppen.

Diese Regelung finden sich seit dem 01.01.2002, also nach der Schuldrechtsreform, im Bürgerlichen Gesetzbuch nicht mehr wieder.

Die Sondervorschriften für den Viehkauf wurden ersatzlos gestrichen, heute wird für den Viehkauf und somit auch für einen Pferdekaufvertrag das „normale“ Kaufrecht an-gewendet.

Aus rechtlicher Sicht macht es daher keinen Unterschied, ob man eine Tafel Schokolade, einen PKW oder ein Pferd erwirbt. Zwar ist im Gesetz ausdrücklich genannt, dass Tiere keine Sachen sind, rechtlich werden sie jedoch wie Sachen behandelt (§ 90a BGB).

Pferdezüchter und Händler sind fast einhellig der Meinung, dass diese „(nicht mehr ganz) neuen“ Regelungen für den Pferdekauf verfehlt sind, da insbesondere die langen Gewährleistungsfristen, die man auf Sachen grundsätzlich anwendet, bei Tieren nicht angemessen sind.

In der Tat stellt sich die Anwendung des Kaufvertragsrechts beim Pferdekauf, als auch bei anderen Tieren, schwierig dar, da sich z.B. bereits die simple Frage stellt, wann man ein „neues“ Pferd erwirbt oder wann ein „gebrauchtes“.

Grundsätzlich kann der Pferdekaufvertrag auch heute formfrei, also per Handschlag, geschlossen werden, in der Regel wird jedoch, zum Nachweis was tatsächlich vereinbart wurde, ein schriftlicher Kaufvertrag formuliert.

Nach dem aktuellen Recht muss das gekaufte Pferd frei von Sachmängeln geliefert werden (§ 433 Abs. 1 Satz 2 BGB).

Mangelfrei ist das Pferd dann, wenn es bei Gefahrübergang (also der Übergabe) die vereinbarte Beschaffenheit hat oder wenn es sich für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet. Sind im Kaufvertrag zum Beispiel Eigenschaften des Pferdes benannt, wie „verladefromm“ oder „L-Dressur ausgebildet“, dann sind darin Beschaffenheits- bzw. Verwendungsvereinbarungen zu sehen, die das Pferd erfüllen muss. Liegen diese Eigenschaften nicht vor, ist das Pferd bereits alleine aus diesem Grund als mangelhaft anzusehen.

Falls in dem Kaufvertrag keine Vereinbarung über die Beschaffenheit oder die beabsichtigte Verwendung des Pferdes getroffen wurden, ist die „gewöhnliche Verwendung“ ausschlaggebend. Das Pferd muss also die Beschaffenheit aufweisen, die man bei Pferden gleicher Art erwarten kann. Wird das Pferd zum Beispiel in einer Anzeige als Reitpferd angeboten und verkauft, haftet der Verkäufer zumindest dafür, dass das Pferd „irgendwie“ zu reiten ist.

Aus diesem Grund sollte der Käufer eines Pferdes bereits auf die Annonce achten und genau die Eigenschaften erfragen und kontrollieren, die erwartet werden und diese anschließend auch im schriftlichen Kaufvertrag festhalten. Wird zum Beispiel ein Pferd als „Beistellpferd“ verkauft ist für den Käufer Vorsicht geboten. Die Funktion eines Beistellpferds können auch lahme und nicht mehr reitbare Pferde erfüllen, die so mancher Pferdehändler nur noch an eine Metzgerei verkaufen würde.

Für den Verkäufer könnte es wiederum problematisch werden, wenn im Kaufvertrag angegeben wird, das Pferd sei „kerngesund“, in einem solchen Fall könnte praktisch jegliche Erkrankung die Beschaffenheitsvereinbarung erschüttern.

Wie eingangs bereits erläutert, macht das Gesetz seit dem Jahr 2002 keine Unterscheidung mehr zwischen Sachen oder z.B. einem Pferd. Glücklicherweise hat die Rechtsprechung bei diversen Urteilen berücksichtigt, dass Tiere als Lebewesen nicht mit Sachen einfach gleichzusetzen sind. So hat unter anderem der Bundesgerichtshof im Jahr 2007 entschieden, dass es nicht zur üblichen Beschaffenheit eines Pferdes gehört, dass es in jeder Hinsicht einer physiologischen Idealnorm entspricht (BGH; Urteil vom 07.02.2007; AZ: VII ZR 266/06).

Das bedeutet, der Käufer eines Reitpferdes kann nicht erwarten, dass er ohne eine besondere und ausdrückliche Vereinbarung ein Tier mit idealen Anlagen erwirbt, sondern er muss im Gegenteil sogar damit rechnen, dass das von ihm erworbene Pferd die eine oder andere physiologische Abweichung vom Idealzustand aufweist, weil dies bei Lebewesen erfahrungsgemäß sehr häufig vorkommt. Dies spielt z.B. bei festgestellten Röntgenbefunden der Klasse 2 oder 3 eine Rolle, hier geht die Rechtsprechung davon aus, dass ein solcher Röntgenbefund nur dann negativ von der üblichen Beschaffenheit abweicht, wenn er bei Pferden der gleichen Altersgruppe und Preiskategorie nur vereinzelt anzutreffen ist und bereits klinische Symptome vorliegen.

Erfüllt das Pferd also nicht die vereinbarte Beschaffenheit oder die Beschaffenheit die der Käufer allgemein erwarten kann, kann der Käufer Gewährleistungsrechte geltend machen, wie zum Beispiel die Nacherfüllung, den Rücktritt vom Kaufvertrag oder die Minderung des Kaufpreises. Daneben kommen auch noch weiterer Schadensersatz sowie der Ersatz vergeblicher Aufwendungen des Käufers in Betracht.

Bevor man als Käufer Gewährleistungsrechte geltend machen möchte, sollte man sich aber zuvor rechtlich beraten lassen, da dies wieder von bestimmten Formalien abhängt.

Da es sich bei Pferden um Lebewesen handelt, sind ebenfalls die nach dem Gesetz für den Pferdekauf sehr langen Verjährungsfristen ein Problem, zumindest aus Sicht des Verkäufers.

Wird ein Pferd von einer Privatperson verkauft, ist es möglich die Sachmängelgewährleistung einzuschränken, bzw. weitgehend auszuschließen.

Hier ist aus Sicht des Verkäufers aber darauf zu achten, dass man die richtige Formulierung wählt, anderenfalls könnte der Sachmängelausschluss im Vertrag unwirksam sein, mit der Folge, dass die volle Sachmängelhaftung für komplette 2 Jahre besteht.

Aus Käufersicht ist es natürlich nicht ratsam, die Sachmängelhaftung weitgehend auszuschließen, der Käufer sollte vielmehr darauf drängen, die Sachmängelhaftung beizubehalten, dafür aber eine angemessene Verkürzung der Gewährleistungsfrist zu vereinbaren.

Die Rechtsprechung geht davon aus, dass eine Verkürzung der Gewährleistungsfrist sogar auf drei Monate statthaft ist. Eine Verkürzung der Gewährleistungsfrist dürfte sowohl den Verkäuferinteressen als auch den Käuferinteressen gerecht werden. Allerdings ist eine Verkürzung der Gewährleistungsfrist oder auch ein weitgehender Ausschluss der Sachmängelgewährleistung nur bei einem „Kauf unter Privatleuten“ möglich, erwirbt eine Privatperson ein Pferd von einem Züchter oder Händler, ist ein solcher Ausschluss oder eine Verkürzung der Gewährleistungsfrist nicht möglich.

Der Händler oder Züchter ist verpflichtet, die Gewährleistung vollständig zu erfüllen, lediglich bei „gebrauchten“ Pferden (wenn diese älter sind und bereits als Reit- oder Zuchttier genutzt wurden) kann die Gewährleistungsfrist von zwei Jahren auf ein Jahr verkürzt werden.

Bevor man ein eigenes Pferd anschafft, sollte man dieses selber ausgiebig testen und in jedem Fall eine tierärztliche Untersuchung beauftragen. Ferner sollte man sehr genau auf die im Kaufvertrag vereinbarte Beschaffenheit des Pferdes achten.

Vertragsformulare für den Pferdekauf finden sich zuhauf im Internet. Bevor man ein solches aber für einen Kaufvertrag nutzt, sollte man sich sowohl als Verkäufer, als auch insbesondere als Käufer rechtlich beraten lassen, um im Nachhinein böse Überraschungen zu vermeiden.

Bei Fragen zu diesem Thema beraten wir Sie gerne.

Kündigungsschutzklage im Arbeitsrecht / Rechtsanwälte Keller & Niemann

Ihr Arbeitgeber hat Ihnen gekündigt? Mit einer Kündigungsschutzklage können Sie sich gegen eine unrechtmäßig ausgesprochene Kündigung wehren. Hierbei ist Folgendes zu beachten:

Kündigungsschutz schützt Arbeitnehmer

Das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) schützt Arbeitnehmer vor willkürlichen Kündigungen und legt fest, unter welchen Voraussetzungen eine Kündigung wirksam wird. Beispielsweise muss stets ein ordentlicher Kündigungsgrund vorliegen. Für bestimmte Arbeitnehmergruppen – darunter beispielsweise Schwangere – gelten zudem besondere Schutzbedingungen.

Wenn Sie die Kündigung erhalten haben, kann eine Kündigungsschutzklage helfen.

Kündigungsschutzklage erwirken: Fristen beachten

Grundsätzlich haben Sie zwei Möglichkeiten, wenn Sie eine Kündigung erhalten haben: Sie können diese akzeptieren oder sich dagegen wehren.

Bei letzterer Option sollte zunächst (kurzfristig) das Gespräch mit dem Arbeitgeber oder im nächsten Schritt mit dem Betriebsrat (falls vorhanden) gesucht werden. Hilft dies nichts, können Sie eine Kündigungsschutzklage erwirken.

Hier müssen Sie jedoch zwingend die Frist einhalten: Gemäß § 4 KSchG haben Sie ab Zugang der Kündigung drei Wochen Zeit, eine Kündigungsschutzklage bei Gericht einzureichen – lassen Sie die Frist verstreichen, ist die Kündigung wirksam.

Es besteht danach lediglich noch die Möglichkeit einer nachträglichen Zulassung der Klage durch das Arbeitsgericht. Diese ist jedoch nur im Fall ernsthafter Verhinderung des Arbeitnehmers ausnahmsweise zulässig und muss innerhalb von zwei Wochen nach Behebung des Hindernisses gestellt werden. Zu den annehmbaren Gründen für eine nachträgliche Zulassung der Klage zählt beispielsweise eine schwerwiegende Krankheit.

Kosten einer Kündigungsschutzklage: Rechtsschutzversicherung

Eine Rechtsschutzversicherung kann sich als sinnvoll erweisen, wenn Sie eine Kündigungsschutzklage einreichen, da in der 1. Instanz vor dem Arbeitsgericht jede Partei ihre Kosten selbst tragen muss. Damit gemeint sind die Anwaltskosten. Selbst wenn Sie den Rechtsstreit gewinnen, erhalten Sie keine Erstattung der von Ihnen gezahlten Anwaltskosten.

Theoretisch ist eine anwaltliche Vertretung vor dem Arbeitsgericht in der 1. Instanz nicht vorgeschrieben, man kann also auch ohne Anwalt vor dem Arbeitsgericht auftreten und verhandeln. Die Chancen, die Klage zu gewinnen oder diese überhaupt in formal zulässiger Weise bei Gericht einzureichen, sind ohne eigenen Anwalt aber gleich Null.

Insofern ist eine Rechtsschutzversicherung für Arbeitsrecht durchaus sinnvoll.

Besitzt man keine Rechtsschutzversicherung und kann man die Kosten für den eigenen Anwalt nicht aufbringen, besteht noch die Möglichkeit, Prozesskostenhilfe in Anspruch zu nehmen.

Haben Sie Erfolg mit der Klage, besteht das Arbeitsverhältnis fort. Da dieses in Folge eines Gerichtsverfahrens in der Regel deutlich angespannt ist, wird häufig zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer eine Aufhebung des Arbeitsverhältnisses gegen eine Abfindungszahlung des Arbeitgebers vereinbart.

Für alle Fragen rund um das Arbeitsrecht stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Rechtsanwalt Oliver Keller

Tel.: 05724 – 3973247

http://www.keller-niemann.de/Rechtsanwaelte/Rechtsanwalt-Oliver-Keller

Kündigung von Bausparvertrag durch Bausparkasse unzulässig / Rechtsanwälte Keller & Niemann

Seit einigen Jahren machen sich Bausparkassen daran Altverträge zu kündigen.

Die älteren Bausparverträge besitzen eine deutlich höhere Guthabenverzinsung als dies derzeit der Fall ist.

Aus diesem Grunde versuchen viele Bausparkassen die Altverträge zu kündigen, obwohl eine vertragliche Kündigungsmöglichkeit seitens der Bausparkassen gar nicht besteht.

Die Bausparkassen machen hierbei eine Kündigungsmöglichkeit geltend, welche nach dem Gesetz für Darlehensverträge vorgesehen ist und berufen sich ebenfalls darauf, dass die Altverträge spätestens 10 Jahre nach Zuteilungsreife kündbar seien.

Die Frage, ob und ab wann Bausparverträge durch die Bausparkasse kündbar sind, ist jedoch umstritten.

Teilweise wird vertreten, dass Bausparverträge grundsätzlich nicht durch die Bausparkasse nach den Vorschriften für Darlehensverträge im BGB gekündigt werden können, da ein Bausparvertrag etwas anderes sei als ein Darlehen. Zumindest in der Ansparphase läge kein Darlehensvertrag vor, sondern eben ein „Sparvertrag“ mit der Option später ein Bauspardarlehen eventuell in Anspruch zu nehmen. Aus diesem Grund seien die Vorschriften für Darlehensverträge aus dem BGB nicht anwendbar.

Nach einer anderen Auffassung sollen Bausparverträge durch die Bausparkasse dann kündbar sein, wenn die Bausparsumme erreicht wurde, in diesem Fall könne der Vertragszweck, nämlich die Inanspruchnahme eines Bauspardarlehens, nicht mehr erreicht werden. Aus diesem Grunde stünde beim Erreichen der Bausparsumme der Bausparkasse ein Kündigungsrecht zu.

Die Rechtsprechung zu der Problematik der Altbausparverträge war bisher uneins.

Zunächst gab es einige gerichtliche Entscheidungen, welche zugunsten der Bausparer ausfielen, danach änderten aber manche Gerichte ihre Rechtsauffassung und zuletzt entschieden die meisten Gerichte zugunsten der Bausparkassen.

Neue Entscheidung OLG Stuttgart pro Bausparer!

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat nun in einer aktuellen Entscheidung mit Urteil vom 30.03.2016 (Aktenzeichen: 9 U 171/15) zugunsten des Bausparers entschieden.

Nach Auffassung der OLG-Richter sei die Kündigung des Bausparvertrages unberechtigt. Konkret könne sich die Bausparkasse auch nicht auf die Vorschrift des § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB berufen, weil die Zuteilungsreife keinen vollständigen Erhalt eines Darlehens darstelle.

Damit erteilt das OLG Stuttgart der Kernargumentation der Bausparkassen eine Absage, diese haben sich, wie oben bereits dargestellt, maßgeblich auf die BGB-Vorschriften zu Darlehensverträgen berufen. Das OLG Stuttgart stellt jedoch gerade fest, dass ein Bausparvertrag in der Ansparphase kein Darlehen darstelle und somit auch nicht die Vorschriften für Darlehensverträge greifen.

Die Bausparkasse hatte sich in dem Verfahren vor dem OLG Stuttgart ebenfalls darauf berufen, dass gemäß der Bausparvertragsbedingungen der Vertrag innerhalb von 10 Jahren nach Zuteilungsreife voll angespart werden müsse und der Bausparkasse dann ein Kündigungsrecht zustehe. In dem vorliegenden Fall waren die Regelbeiträge durch den Bausparer aber nicht geleistet worden.

Auch hier erteilten die OLG-Richter der Argumentation der Bausparkasse eine Absage. Nach Ansicht der OLG-Richter könne die Bausparkasse den Bausparvertrag nur dann kündigen, wenn der Bausparer die Regelbeiträge „trotz Aufforderung“ nicht leistet. Wenn aber die Bausparkasse selbst ein Ruhen des Bausparvertrages erlaube und ein vertragliches Kündigungsrecht nicht nutze, sei sie nicht schutzbedürftig und könne sich nicht später auf eine analoge Anwendung eines gesetzlichen Kündigungsrechts berufen.

Die Urteilsbegründung des OLG Stuttgart besitzt aus hiesiger Sicht eine schlüssige Argumentation.

Rechtsanwalt Oliver Keller

http://www.keller-niemann.de/Rechtsanwaelte/Rechtsanwalt-Oliver-Keller

Tel.: 05724 – 3973247